Erstellt am 14. September 2011, 12:14

Petzner wiederholte Vorwürfe gegen BayernLB. Der BZÖ-Abgeordnete Petzner hat am Mittwoch nach seiner nicht-öffentlichen Einvernahme beim Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtages erneut heftige Vorwürfe gegen das Management der Bayerischen Landesbank und den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Pröll erhoben. Die Bayern hätten die Hypo an die Wand gefahren und sie dann der Republik "vor die Füße geworfen".

Zweieinhalb Stunden stand der Mandatar dem Ausschuss Rede und Antwort. Er habe dem Ausschuss erklärt, dass sie sich zu "Handlangern für die Interessen der Bayern" gemacht hätten. Pröll habe sich von den Bayern über den Tisch ziehen lassen. Auch die stets als Argument verwendeten Landeshaftungen für die Hypo seien als solche nicht stichhaltig. "Das sind Ausfallshaftungen, die wären ja erst schlagend geworden, wenn Bayern pleite ist." Die Vorgangsweise der Bayern sei "kriminell" gewesen, die extreme Expansionspolitik in deren Ära habe erst zu den Problemen geführt.

Petzner bestritt erneut, dass die Notverstaatlichung überhaupt nötig gewesen sei. Es sei ein Skandal, dass die österreichischen Steuerzahler für die Misswirtschaft einer deutschen Bank zur Kasse gebeten worden seien. Die Wertberichtigungen, die 2008 durchgeführt worden seien, hätten die Hypo erst in Schieflage gebracht.

Jenes Gutachten von PriceWaterhouseCooper, das 2009 einen Kapitalbedarf von 1,7 Mrd. Euro ergeben habe, sei "wertlos", behauptete Petzner. Die Risikobewertungen seien völlig überzogen gewesen, dies sei inzwischen auch dem Finanzministerium bewusst. Er ortete parteipolitische Motive, man wolle offenbar Jörg Haider und das Bundesland Kärnten sowie Bankmitarbeiter der Hypo schlechtmachen und kriminalisieren.