Erstellt am 27. Mai 2011, 18:59

Pflege: Länder gegen starre Regelungen. Die Sozialreferentenkonferenz hat sich gegen bürokratische Hürden und für Flexibilität in ihren Pflegesystemen ausgesprochen. Man stehe zu grundsätzlichen Regelungen durch den Bund, wie diese umzusetzen sind, sei aber Sache der Länder.

 |  NOEN, www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Das sagte der derzeitige Vorsitzende des Gremiums, Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (S), in einer Pressekonferenz am Freitag in Linz.

Der Bund verlangt als Gegenzug für den kürzlich paktierten Pflegefonds im Ausmaß von 685 Mio. Euro bis 2014 von den Ländern eine einheitliche Statistik über das System. "Es ist ganz wichtig, dass nicht wieder Geld in die Arbeit der Statistik verschwindet, sondern wir müssen schauen, was es schon an Daten in den Bundesländern gibt", sagte die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz (V). Es müsse sowieso nachgewiesen werden, wie das Geld verwendet werde, so Ackerl. Wichtig sei, dass für Länder und Gemeinden die Kriterien nicht so fixiert werden, dass Mittel nicht zweckgerecht verwendet werden können.

Auch die Sozialreferentinnen aus Vorarlberg, Landesrätin Greti Schmid, und aus der Steiermark, Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (beide V), wehrten sich in Linz gegen bürokratische Hürden. "Es muss eine Vorgabe geben, dass die Pflegequalität sichergestellt ist. Wie das geschieht, muss uns überlassen bleiben", forderte Schmid, die Ackerl mit 1. Juli für ein Jahr als Vorsitzende der Konferenz nachfolgt. Es gehe darum, innerhalb eines Rahmens die größtmögliche Flexibilität zu erhalten, so Ackerl. Jedes Land habe seine eigenen Prioritäten und Ausprägungen. Man müsse sich Gedanken über neue Modelle machen, in Vorarlberg sei dies etwa die Betreuung in der Wohnung des Betreuers, so Schmid.

Die Übernahme der Landespflegegeldbezieher in die Bundeskompetenz erfolge unter der Voraussetzung, dass es mit der Pensionsversicherungsanstalt nur mehr einen Entscheidungsträger gebe, so Ackerl. Laufende Verfahren und Anträge, die bis Mitte Dezember gestellt werden, würde noch das Land einstufen. Der Bund übernehme die bestehenden Fälle und prüfe die neuen Anträge.

Die Sozialreferentenkonferenz fordert weiters ein Stipendium zum beruflichen Umstieg in Pflege und Sozialbetreuung. Derzeit erhielten nur Arbeitssuchende eine Unterstützung, künftig sollen auch jene Personen, die den Beruf wechseln wollen, in den Genuss kommen. Mit dem Infrastrukturausbau sei man bald ans Ziel gelangt, so Edlinger-Ploder. Das Problem seien die fehlenden Kräfte, um die Einrichtungen auch bespielen zu können. Dafür brauche es Anreize, etwa eine bessere Ausbildung mit einer Pflege-Oberstufe und Weiterentwicklungsmöglichkeiten im Job.

Auch für die Grundversorgung von Asylwerbern wollen die Länder mehr Geld. Die Kostenhöchstsätze seien seit acht Jahren unverändert. "Wir hoffen, dass die neue Innenministerin Verständnis hat und wir ab 2012 Gelegenheit haben, mit höheren Sätzen zu arbeiten", so Ackerl.

In Bezug auf die Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz soll die Steiermark bei der Verbindungsstelle eine eigene Jugendwohlfahrtsreferententagung anregen. Bisher sei man immer vom Ministerium eingeladen worden, sagte Ackerl.