Erstellt am 22. September 2011, 13:30

Pflege: Verhandlungs-Auftakt zur Strukturreform. Am Freitag starten im Sozialministerium die Verhandlungen über die künftige Finanzierung des Pflegewesens. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat Vertreter von Finanz- und Gesundheitsministerium sowie Hilfsorganisationen und Interessensvertretern zur Arbeitsgruppe "Strukturreform Pflege" eingeladen.

Bereits im Vorfeld haben die Hilfsorganisationen die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes sowie eine ausreichende Finanzierung gefordert. Vor allem der Ruf einiger Organisationen nach Finanzmitteln aus vermögensbezogenen Steuern dürfte für Diskussionen sorgen.

Derzeit betragen die Gesamtaufwendungen für den Pflegesektor laut Wirtschaftsforschungsinstitut mehr als 4 Mrd. Euro pro Jahr. In den kommenden Jahren wird der Mittel-Bedarf im Pflegesektor deutlich ansteigen: Eine Prognose des Instituts geht davon aus, dass die Kosten im Jahr 2020 um knapp 2,3 Mrd. Euro höher liegen werden als noch im Jahr 2006 (3,3 Mrd. Euro). Gegenüber den aktuellen Kosten von rund 4 Mrd. Euro pro Jahr würde dies einen Anstieg um 1,6 Mrd. Euro bedeuten. Aus dem Wifo hieß es dazu, dass die Annahmen aus der Studie (erstellt 2008) sogar zu niedrig gegriffen waren und von der realen Entwicklung überholt worden seien.

Abhängig von weiteren Faktoren wie etwa dem Gesundheitszustand der Bevölkerung oder der Lohnentwicklung im Pflegesektor könnte diese Kostensteigerung aber auch niedriger oder höher ausfallen. Die Bandbreite reicht dabei laut Wifo von Kostensteigerungen in der Höhe von 1,1 Mrd. Euro bis hin zu knapp drei Mrd. Euro gegenüber 2006.

Die im heurigen März beschlossene Übergangslösung - der mit knapp 700 Mio. Euro dotierte "Pflegefonds" - läuft Ende 2014 aus. Diese soll die Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden im Pflegebereich in den Jahren 2011 bis 2014 decken, danach braucht es eine Neuregelung. Diese soll in den neuen Finanzausgleich, der ab 2015 gelten wird, "überführt" werden.

Caritas, die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und jene der Dienstleistungsberufe (vida) hatten sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, für die künftige Finanzierung des Pflegebereichs auch Abgaben aus großen Vermögen und Erbschaften sowie Schenkungen heranzuziehen. Vermögensbezogene Steuern dürften hier "keine Tabuthemen sein", meinte etwa der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau vorige Woche.

Ziel der Verhandlungen müsse die Schaffung eines "transparenten, österreichweit nach einheitlichen Prinzipien gestalteten Pflegefinanzierungsinstruments" sein, hieß es am Donnerstag seitens der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) - ein Zusammenschluss von Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe. Die in der BAG vertretenen Trägerorganisationen fordern darüber hinaus auch eine Reform der Pflegeausbildung, den Ausbau bestehender Dienstleistungen und die Schaffung neuer Versorgungsmodelle, mehr Beratungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige oder Verbesserungen im Hospizbereich.

Die Bundesobmann-Stellvertreterin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, verlangte am Donnerstag - wie auch Klaus Voget, Präsident des Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) sowie des Zivil-Invalidenverbandes (ÖZIV) - eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes.