Erstellt am 17. Juni 2011, 14:38

Pflegegeld - Bund verteidigte Verschärfung. Vertreter der Bundes haben am Freitag vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) die seit Jahresbeginn gültigen Verschärfungen beim Pflegegeld-Zugang verteidigt.

Diese stellten keinen Bruch der Bund-Länder-Vereinbarung zur Pflege dar, so die Auffassung des Chefs des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, Gerhard Hesse, zum Einspruch aus Vorarlberg. Eine Entscheidung des VfGH in der Causa ist frühestens im Juli zu erwarten.

Das Bundespflegegeldgesetz sei das Leitgesetz, so Hesse in der öffentlichen Verhandlung zum Verlangen der Vorarlberger Landesregierung, der Bund dürfe nicht einseitig Verschlechterungen zulasten der Länder vornehmen. Im Übrigen handle es sich hier eindeutig um ein dynamisches Konzept. Nur weil sich die 15a-Vereinbarung aus dem Jahr 1993 stamme, heiße dies nicht, dass man sich an die damalige Fassung des Gesetzes zu halten habe. So habe es etwa schon 1996 eine Reduktion des Pflegegeldes in der Stufe 1 gegeben.

Hesse verwies auch darauf, dass bereits fünf Länder die Änderung des Bundesgesetzes nachvollzogen hätten. In Tirol, Wien, und Niederösterreich seien die Novellen schon in den Landesgesetzblättern veröffentlicht, in der Steiermark und dem Burgenland noch nicht. Es geht dabei um den erschwerten Neuzugang zu den untersten Pflegestufen, die der Bund im Zuge des jüngsten Budget-Sparpakets eingeführt hat. Für Pflegestufe 1 sind nun 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt wie bisher 50 nötig, für Stufe 2 nun 85 statt 75.

Vorarlberg habe "nicht vor, das zu machen", betonte Matthias Germann, Leiter der Abteilung Gesetzgebung in der Landesregierung. 1993 habe man mit Gesetz und 15a-Vereinbarung das Ziel verfolgt, die verschiedenen Systeme zu vereinheitlichen und Mindeststandards festzulegen. "Dieser Stand ist paktiert", betonte er. Bisherige Änderungen seien immer abgesprochen gewesen. Nicht aber jetzt. "Von einer einvernehmlichen Änderung kann keine Rede sein", so Germann.

Vorarlberg ortetet eine Ungleichbehandlung von Bundes- und Landespflegegeldbeziehern sowie eine Benachteiligung, weil das Land mehr zuschießen müsse, wenn betroffene Patienten in stationärer Pflege behandelt werden. Auf Bundesseite ließ man dies nicht gelten, seien doch in Stufe 1 nur 1,2 Prozent, in Stufe 2 auch nur 4,6 Prozent der Bezieher in stationärer Pflege.

Sollte die Regelung aufgehoben werden, wünscht sich der Bund eine einjährige Reparaturfrist. Freilich könnte das Pflegegeld die Länder dann gar nicht mehr betreffen, denn mit 2012 soll diese Materie zur Gänze Bundessache werden. Das Vorhaben ist mit den Landeshauptleuten paktiert, die Regierungsvorlage liegt bereits im Nationalrat.