Erstellt am 12. Juli 2012, 11:28

Pilz befürchtet weitere "Anschläge" im U-Ausschuss. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ist noch immer empört - und zwar über einen Antrag von SPÖ, ÖVP und BZÖ im Korruptions-Untersuchungsausschuss, dass weitere Aktenlieferungen für die bereits behandelten Untersuchungsgegenstände bis Ende Dezember gestoppt werden sollen..

 Diesen "Anschlag" habe man abwehren können, er gehe aber davon aus, dass es im Herbst, weitere geben werde, so Pilz am Donnerstag. Grundsätzlich gab sich Pilz zufrieden, der aktuelle sei der "erfolgreichste U-Ausschuss der zumindest letzten 20 Jahre". Man sei jetzt aber möglicherweise "zu erfolgreich". Am gestrigen Mittwoch sei man im Ausschuss drei Minuten vor Ende der Sitzung "vollkommen überrascht" worden von dem besagten Antrag - ein "Anschlag auf die Arbeit des Ausschusses". Zu den bisher abgehandelten Beweisthemen wie Telekom oder Buwog fehlten etwa noch Zeugen wie Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler oder Investmentbanker Karlheinz Muhr.

Pilz sieht einen ersten Schritt zum "Abdrehen" des Ausschusses. Bei der ÖVP vermutet er Interesse, dass die "Akte Amon" (gegen den ÖVP-Fraktionsführer ermittelt die Staatsanwaltschaft, es gilt die Unschuldsvermutung, Anm.) nicht im Herbst dem Ausschuss übermittelt wird, die SPÖ wolle die Inseratenaffäre "durchpeitschen". Das BZÖ behindere aktiv die Aufklärung, dessen Mandatar Stefan Petzner sei in Bezug auf Korruption im Wesentlichen "Mitläufer und Mitwisser".

Für die Grünen ist der gestrige Antrag aber erledigt, weil er nicht einstimmig beschlossen wurde, verwies Pilz auf die Geschäftsordnung. Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen habe das auch vorher mit dem Verfahrensanwalt und Juristen der Parlamentsdirektion abgesprochen.