Erstellt am 30. Oktober 2013, 12:00

Pilz fordert Einrichtung von Spionageabwehramt. Für die schnellstmögliche Einrichtung eines österreichischen Spionageabwehramtes hat sich am Mittwoch der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, ausgesprochen.

Die Affäre um den US-Geheimdienst NSA habe der österreichischen und auch der deutschen Politik gezeigt, dass öffentliche Einrichtungen völlig ungeschützt und eine "Spielwiese für Spionage" seien, sagte Pilz in Wien.

Internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten notwendig

Das neue Amt soll nach seiner Vorstellung im Bundeskanzleramt und keinesfalls im Innenministerium eingerichtet werden, um Interessenskonflikte zu vermeiden: Die Arbeit des dem Innenressort unterstellten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mache die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten notwendig, sagte Pilz. Die Kontrolle der geheimdienstlichen Partner führe unweigerlich zu einem Interessenskonflikt.

"Wir brauchen vor allem eine funktionierende zivile Spionageabwehr", sagte Pilz. Man müsse kriminelle Handlungen verhindern, die zu Lasten einzelner Bürger gingen, und ihre Informationsrechte schützen - vor allem gegenüber den USA, erklärte Pilz. Zudem fordere er eine Aufklärungspflicht vonseiten österreichischer Beamter, wenn ein ausländischer Geheimdienst hierzulande Bürger abhöre.

Forderung nach Strafbestimmung gegen Regierungsmitglieder

Harte Kritik übte der Sicherheitssprecher an Verteidigungsminister Klug (SPÖ). Dieser habe vor dem vertraulichen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses gesagt, er könne keine Auskunft zur Kooperation des Heeres-Nachrichtenamtes (HNA) mit der NSA geben. "In diesem Punkt lügt der Verteidigungsminister", sagte Pilz. Zudem habe sich auch das BVT geweigert, dem Parlament die vorhandenen Informationen offenzulegen.

Pilz fordert, eine Strafbestimmung gegen Regierungsmitglieder bei "Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle" einzuführen. Für Klug müsse das gleiche Strafmaß von drei Jahren Haft wie für Parlamentsabgeordnete bei einem solchen Verstoß gelten.