Erstellt am 31. Mai 2012, 14:48

Pilz-Kritik an Mastertalk-Vergleich-Finanzierung. Der Grüne Abgeordnete Pilz hat sich am Donnerstag gegenüber der APA empört über die Finanzierung des umstrittenen Vergleichs in Höhe von 29,9 Mio. Euro an das Konsortium Mastertalk im Zusammenhang mit dem Projekt Blaulichtfunk gezeigt. Wie Pilz im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss sagte, sei dieser Vergleich nämlich aus dem Zivildienstbudget und dem Flüchtlingsbudget finanziert worden.

Das Innenministerium konnte das aktuell nicht bestätigen, betonte aber, dass es bei der Grundversorgung keine Kürzungen gegeben habe. Die Causa Blaulichtfunk wird seit Mittwoch vom U-Ausschuss aufgearbeitet. Der damalige Innenminister Ernst Strasser hatte das Projekt Adonis nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben, zum Zug kam dann das Konsortium Tetron. Obwohl laut Innenministerium Mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde Mastertalk von der Republik fast 30 Mio. Euro Schadenersatz gezahlt.

In einem Mail aus dem Jahr 2006 ersuchte laut Pilz das Innenressort um Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben von 29,9 Mio. "gegen Bedeckung durch Minderausgaben" - wie der Abgeordnete aus dem Schreiben zitierte - in der Höhe von 2,3 Mio. aus dem Zivildienstbudget und 27,6 Mio. aus dem Budget für Flüchtlingsbetreuung und Integration. Aus den Akten gehe eindeutig hervor, dass sich der Mehrbedarf mit der Zahlungsverpflichtung an Mastertalk begründe, so Pilz.

In einer entsprechenden Begründung der "Bedeckungsmöglichkeit" wurde Pilz zufolge näher ausgeführt, dass sich "aufgrund der derzeitigen Erfolgsentwicklung" bei den Zivildienst-Aufwendungen abzeichne, "dass die Ermächtigung nicht zur Gänze in Anspruch genommen wird", heißt es laut Pilz weiter. Beim Flüchtlingsbudget ergebe sich ein Minderbedarf, "da der durchschnittliche Tagessatz für grundversorgte Personen aufgrund vorliegender Abrechnungen um 5 Euro pro Person und Tag niedriger ist als ursprünglich prognostiziert". Pilz ist empört und sprach am Donnerstag von "klassischer ÖVP-Politik": "Für die Adonis-Pleite müssen Zivildiener und Flüchtlinge geradestehen - das ist unverschämt."