Erstellt am 20. Februar 2012, 12:15

Pilz kündigt Anti-Korruptions-Volksbegehren an. Der Grüne Abgeordnete Pilz traut der Verhandlungsbereitschaft der Koalition über Parteienfinanzierung und Korruption nicht und kündigt für den Sommer ein Volksbegehren an.

"Entweder es kommt das Gesetz auf Punkt und Beistrich so, wie wir das wollen, oder es kommt ein Volksbegehren", sagte Pilz am Montag. Vom BZÖ fordert er die Zurückzahlung der im Wahlkampf 2006 kassierten Telekom-Gelder.

Pilz fordert, dass illegale Parteienfinanzierung künftig mit Haftstrafen bedroht wird. Ebenfalls strafbar sein sollte demnach Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen und Auftragnehmer der öffentlichen Hand, "Spendenwäsche" durch die Industriellenvereinigung, das Anfüttern von Beamten und Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst. Dass SPÖ und ÖVP dazu bereit sind, glaubt er nicht. Daher will Pilz sich an den diesbezüglichen Gesprächen auch gar nicht beteiligen (Verhandlungsführer der Grünen ist Werner Kogler) und ein Volksbegehren einleiten.

Laut Zeugenaussagen im U-Ausschuss hat die Telekom Austria 960.000 Euro in den BZÖ-Wahlkampf des Jahres 2006 gepumpt. Abgerechnet wurde demnach über Scheinrechnungen. "Jeder Euro und jeder Cent muss zurückgezahlt werden", forderte Pilz von BZÖ-Chef Bucher. TA-Generaldirektor Ametsreiter kündigt im "Wirtschaftsblatt" an, eine Rückforderung auch vom BZÖ zu prüfen. Insgesamt werde die Telekom im Zusammenhang mit der Schmiergeld-Affäre jedenfalls "Millionenbeträge" einklagen. Das BZÖ lehnt eine Rückzahlung ab und betont, die Gelder seien nicht an die Bundespartei geflossen, sondern an Einzelpersonen.

Pilz sieht in diesem Zusammenhang allerdings nicht nur das BZÖ gefordert, sondern auch FPÖ, ÖVP und SPÖ. Er glaubt, dass es neben dem für alle Parteien zuständigen Telekom-Lobbyisten Hochegger nämlich auch "Spezialisten" für Zahlungen an einzelne Parteien gab. Im Fall der FPÖ sei dies Gernot Rumpold gewesen, im Fall der ÖVP der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly.