Erstellt am 22. Dezember 2011, 11:51

Pilz ortet Korruption im Wohnbausektor. Der Grüne Abgeordnete Pilz nimmt den gemeinnützigen Wohnbausektor ins Visier. Er hat bei einer burgenländischen Firma unklare Beratungshonorare an Politiker geortet.

Die frühere ÖVP-Generalsekretärin und -Abgeordnete Rauch-Kallat und der SPÖ-Abgeordnete und frühere Staatssekretär Wittmann hätten von der Pannonia Wohnbaugesellschaft Zahlungen enthalten, für die keine Gegenleistung ersichtlich sei.

Pilz stützt sich auf einen Revisionsbericht. Rauch-Kallat wies die Vorwürfe zurück, und auch Wittmann erklärte, dass er die Firma bis 2009 als Anwalt vertreten habe.

Pilz stößt sich an zwei Bemerkungen im Revisionsbericht des Verbands Gemeinnütziger Bauvereinigungen aus dem Jahr 2007. Rauch-Kallats Firma MRK Consult habe 58.000 Euro Erfolgshonorar erhalten, doch "mangels detaillierter Leistungsbeschreibung wurden die Notwendigkeit bzw. Nützlichkeit dieser Aufwendung nicht nachgewiesen", heißt es in dem Bericht. Und Wittmann hat laut den Unterlagen für "Liegenschaftsverwertung" sowie das "Konzept" eines Bauprojekts in Wien 65.000 Euro erhalten, doch "ein detailliertes Leistungsverzeichnis wurde nicht vorgelegt". Pilz forderte am Donnerstag von beiden, ihre entsprechenden Verträge offenzulegen.

Rauch-Kallat hielt fest, es habe "niemals Honorare ohne Gegenleistung gegeben". Auch der Betrag von 58.000 Euro im Revisionsbericht sei nicht richtig, sagte sie. "Wir haben alle Rechnungen zusammengezählt, und das ergibt nie diese Summe." Gegen Pilz will sie nun rechtliche Schritte einleiten und wegen Geschäftsschädigung auf Unterlassung klagen.

Wittmann sagte, dass es sich bei den Geschäftsbeziehungen mit der Pannonia, die früher als "Buntes Wohnen" firmierte, um "anwaltliche Tätigkeit" handle. Er habe die Firma bis ins Jahr 2009 vertreten, "da gibt es sicher einige Verträge". Es habe sich um einen Pauschalbetrag gehandelt, der mehrere Projekte betroffen habe. "Ich habe überhaupt kein Problem damit, das öffentlich zu machen", hielt er fest - "wenn das der Klient zulässt." Im übrigen vertrete er "viele Genossenschaften, das ist nicht die einzige", ließ Wittmann wissen.

Eben diesen Sektor will Pilz nun genauer unter die Lupe nehmen (lassen) - er forderte Überprüfungen des gemeinnützigen Wohnbaus durch die Länder und das Wirtschaftsministerium. Diese seien verpflichtet, zu überprüfen, ob sich Zahlungen ohne Gegenleistung gehäuft hätten.