Erstellt am 16. November 2011, 16:44

Pilz schürt Rechtsextremismus-Debatte. Die aus Deutschland übergeschwappte Rechtsextremismus-Debatte hat am Mittwoch auch den Nationalrat erfasst.

Im Rahmen der Budgetdebatte zum Kapitel Inneres hielt der Grüne Sicherheitssprecher Pilz dem Verfassungsschutz vor, aus politischen Gründen am rechten Auge blind zu sein. Ermittlungen würden vor allem dann nicht geführt, wenn sie in Richtung FPÖ führten.

Innenministerin Mikl-Leitner forderte er auf, hier der "schwerwiegenden Gefahr" für die Öffentlichkeit vorzubeugen. Der Dritte Nationalratspräsident Graf erteilte Pilz einen Ordnungsruf, weil dieser von einer Weisung des Innenministeriums gesprochen habe, rechtsextreme Vorwürfe nicht zu untersuchen. Der Grüne empörte sich daraufhin von seiner Bank aus darüber, von einem "Rechtsextremisten" einen Ordnungsruf bekommen zu haben.

Das wiederum ließÖVP, BZÖ und FPÖ nach einer Sonderpräsidiale rufen, die Nationalratspräsidentin Prammer aber verwehrte, müsse sie doch zuerst auf das Protokoll der Zwischenrufe warten. Pilz machte es ihr leicht, indem er sich nochmals zu Wort meldete und Graf gleich mehrfach als "Rechtsextremisten" bezeichnete. Die Präsidentin erteilte ihm dann "aufs Schärfste" gleich den nächsten Ordnungsruf.

In der Sache bestritt Mikl-Leitner die Vorhaltungen des Grünen: "Wir sind nicht blind am rechten Auge. Selbstverständlich haben die Sicherheitsbehörden die rechtsextreme Szene im Fokus." So zeige auch der Verfassungsschutzbericht an, dass die Anzeigen und Straftaten in diesem Bereich gestiegen seien. Dass die Sicherheitsbehörden gut arbeiteten, werde dadurch belegt, dass der bekannte Rechtsextremist Gottfried Küssel, der mit der Neonazi-Seite alpen-donau.info in Verbindung gebracht wird, in U-Haft sitze. Dass es einen Auftrag gebe, Verbindungen der rechtsextremen Szene zur FPÖ nicht zu untersuchen, wies sie als falsch zurück.