Erstellt am 30. Januar 2013, 12:20

Pilz vermutet Querfinanzierung von ÖVP-Wahlkämpfen. Der Grünen-Abgeordnete Pilz hat am Mittwoch seine Kritik an der freihändigen Vergabe von Beraterverträgen im Innenministerium in den vergangenen Jahren bekräftigt und vermutet, dass auf diese Weise ÖVP-Wahlkämpfe finanziert wurden.

Eine Sondersitzung zur Vergabepraxis unter der früheren Ressortchefin Maria Fekter sei so gut wie fix. Ein Untersuchungsausschuss könnte danach diskutiert werden und die strafrechtliche Prüfung sei ebenso zu erwarten, erklärte Pilz. Pilz stützt sich auf Anfragebeantwortungen und einen Rechnungshof-Rohbericht, in dem die teuren Beraterverträge und häufigen Direktvergaben des Innenministeriums kritisiert werden.

Konkret gehe es dabei um Aufträge an Unternehmen wie Headquarter oder Repuco, die mit den "Schattenmännern der ÖVP" (Pilz) in Zusammenhang stehen: Christoph Ulmer, Günther Kienpointner, Wolfgang Gattringer, Philipp Maderthaner und Martin Malaun. Sie würden alle aus dem Umfeld des Innenministeriums bzw. der ÖVP kommen und: "Genau diese Leute führten die ÖVP-Wahlkämpfe", so Pilz, der nicht an Zufälle glauben mag. "Tirol 2008, Niederösterreich 2008, Steiermark 2010 und Wien 2010, diese Wahlkämpfe interessieren uns", so der Mandatar, der sich weiters fragt: "Hat es eine Querfinanzierung von ÖVP-Wahlkämpfen gegeben?"

"Unzulässige Direktvergabe", der "Leistungsbeginn vor einem schriftlichen Vertrag", die "unzulässige Vertragsgestaltung" oder das "fehlende Vergleichsangebot", listet der RH laut Pilz im Rohbericht etwa an Mängeln auf. Mit einer Ausnahme seien alle Verträge direkt, ohne Ausschreibung vergeben worden. Pilz verwies auch darauf, dass etwa ein Auftrag gestückelt worden sei, um eine notwendige Ausschreibung zu umgehen.

Laut den Anfragebeantwortungen beläuft sich die Summe der Berateraufträge auf rund 1,1 Mio. Euro. "Ich vermute, dass das nur ein Teil ist", denn zu Coaching oder strategische Beratung finde sich etwa kein Posten darin, so Pilz.

"Da ist noch nichts bewiesen, aber jede Untersuchung beginnt mit einem Grundverdacht", meinte er. "Überteuerte und sinnlose Beraterverträge wurden an parteinahe Beraterunternehmen vergeben", das Geld dürfte im Wahlkampf gelandet sein. Er vermutet eine ähnliche Vergabepraxis auch im Finanzministerium und dem Landwirtschaftsministerium.

Neben der geplanten Sondersitzung des Nationalrats ist für Pilz auch ein Untersuchungsausschuss überlegenswert. Sobald der RH-Endbericht vorliegt, werde auch der Rechnungshof-Ausschuss einberufen, kündigte er an. Außerdem werde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch eine "umfangreiche Sachverhaltsdarstellung" einzubringen sein, vermutet Pilz etwa Untreue oder Amtsmissbrauch.