Erstellt am 26. Februar 2012, 12:40

Pilz will Fekter wegen geschwärzter Akten laden. Der Grünen-Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz, will Finanzministerin Maria Fekter vor das Gremium laden. Grund sind die geschwärzten Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.

"So einen Schmarren habe ich überhaupt noch nie von einem Finanzministerium bekommen", empörte sich Pilz am Sonntag.

Der Grüne forderte das Ministerium auf, alle Akten "sofort, vollständig und ungeschwärzt" an den Ausschuss zu übermitteln. "Ich glaube, die Frau Dr. Fekter kann sich schon einmal die Adresse des Parlaments raussuchen", lautete die vorerst mündliche Einladung an die Ressortchefin. Zudem findet es Pilz "in höchstem Maße unanständig", dass sich das Ministerium bezüglich der Schwärzungen "an kleinen Finanzbeamtinnen im Burgenland abputzt". Die Schwärzungen der Akten würden keine privaten Details betreffen, sondern Konsulenten-Tätigkeiten. Pilz: "Das geht ja nicht einmal mehr auf eine schwarze Kuhhaut."

Nicht nur Fekter will Pilz im parlamentarischen U-Ausschuss sehen. Auch die Teilnehmerliste der von Mensdorff-Pouilly veranstalteten Jagden sind für ihn interessant, allen voran die "Schlüsselperson", ÖIAG-Chef Markus Beyrer: "Wir werden die ganzen Herrschaften laden." Der Grüne vermutet als eigentlichen Organisator der Jagdausflüge ohnehin die Bundesparteizentrale der ÖVP.

Weiters solle das BMF, geht es nach Pilz, klären, warum es offenbar nach 2006 keine weitere Steuerprüfung bei Mensdorff-Pouilly gegeben habe. Denn: "Dann geht es erst richtig los." Pilz will wissen, ob das Ministerium keine Akten aus dieser Zeit habe, oder es einen Grund gebe, diese nicht herzugeben. "Wir haben den ganzen orangen Sumpf aufgeklärt, jetzt nehmen wir uns den schwarzen Sumpf vor."