Erstellt am 23. Januar 2013, 12:14

Pilz will Sondersitzung wegen Fekters Vergabepraxis. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz will den Vorwurf der freihändigen Vergabepraxis im Innenministerium unter der nunmehrigen Finanzministerin Maria Fekter (V) zum Thema einer Sondersitzung des Nationalrats machen.

Die Zeit sei reif dafür, sagte er am Mittwoch. "Die Finanzministerin soll sich endlich öffentlich verantworten." Er appellierte an die anderen Oppositionsparteien, sein Anliegen zu unterstützen. Die aktuelle Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (V) weist die Vorwürfe zurück.

Pilz vermutet eine "typische Affäre der Mutterpartei der österreichischen Korruption" und will Licht in die Sache bringen. "Wenn wirklich Geld aus dem Fenster geworfen wurde, und auf der Straße ist zufällig die ÖVP gestanden, dann muss das aufgeklärt werden."

Der Grüne bezieht sich auf einen Rohbericht des Rechnungshofs (RH), den der "Kurier" bereits vergangenen Juni thematisiert hat und der nun vom "Falter" wieder aufgegriffen wurde. Darin werden teure Beraterverträge und häufige Direktvergaben des Ministeriums kritisiert. Unter anderem soll Christoph Ulmer, früherer Kabinettschef von Ex-VP-Innenminister Ernst Strasser und auch in der Causa Blaulichtfunk in Kritik geraten, über die Firma Headquarter zum Zug gekommen sein.

Pilz will den für Februar angekündigten RH-Endbericht nicht mehr abwarten, denn es gebe auch viele andere Hinweise, die auf ein ganzes Firmengeflecht rund um Ulmer und seine Freunde hindeuteten. Fraglich ist für ihn auch, was die von Headquarter organisierten Wahlkämpfe in Wien bzw. für das EU-Parlament gekostet haben und ob hier Freundschaftspreise verrechnet wurden.

"In diesem Zusammenhang wird es heikel, denn da können sich strafrechtliche Konsequenzen ergeben", sagte Pilz. Er wolle Fekter aber die Möglichkeit zur Stellungnahme geben und erst dann entscheiden, ob Unterlagen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergegeben würden.

Fekters Nachfolgerin im Innenministerium, Johanna Mikl-Leitner, wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück. "Alle Vergaben sind korrekt durchgeführt worden", sagte die Ministerin am Rande einer Pressekonferenz vor Journalisten. Sie will nun den Endbericht des Rechnungshofes abwarten.

Das Innenministerium hatte bereits am Dienstag per Aussendung die "getroffenen Mutmaßungen und inhaltlich überholten Vorwürfe" strikt zurückgewiesen. Verwiesen wurde auf die - noch unveröffentlichte - Stellungnahme zum RH-Rohbericht. Demnach seien alle Beschaffungsvorgänge innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen erfolgt. Dies gelte insbesondere auch für Direktvergaben. Allen Ausgaben stünden konkrete Leistungen gegenüber, wurde betont.