Erstellt am 07. Dezember 2011, 00:00

Platzt der BEGAS-Vertrag?. LISTE LEGT SICH QUER / Kölly & Co. wollen wegen Zeitdruck und finanziellen Nachteilen dem BEGAS-Verkauf nicht zustimmen.

bewag  |  NOEN

VON WOLFGANG MILLENDORFER

Noch vor Weihnachten sollen alle 110 Gemeinden, die Anteile an der BEGAS halten, dem Verkauf an das Land zustimmen – dann steht dem kommunalen „Geldsegen“ (insgesamt werden 100,2 Millionen Euro verteilt) und der Fusion mit dem zweiten Energieversorger BEWAG im kommenden Jahr nichts mehr im Weg.

Einen Strich durch diese Rechnung könnte nun die Liste Burgenland (LBL) machen: Deren Abgeordneter Manfred Kölly und Obmann Wolfgang Rauter kritisierten jetzt den Zeitplan und mögliche Nachteile im Vertrag. So will die LBL die aktuellen BEGAS-Gewinne auf Seiten der Gemeinden sehen und im Gegenzug jenen Passus streichen, der dem Land als Käufer ein Rücktrittsrecht einräumt.

Während Gemeindevertreterverband und Gemeindebund auf die positiven Gespräche und Überprüfungen im Vorfeld verweisen, schätzen auch Experten die Rücktritts-Szenarien zumindest als „großzügig“ ein. Denn: Zieht das Land zurück, stehen die Gemeinden ohne das teils bereits budgetierte Geld da (siehe auch „Hinter den Kulissen der Landespolitik“ auf Seite 6).

Seitens des Landes lässt Finanzchef Engelbert Rauchbauer ausrichten: „So wie der Vertrag aufgesetzt wurde, so bleibt er.“ In diesem Fall wollen Kölly und Co. nun jedoch Stimmung dagegen machen. Der Clou: Stimmt nur eine der 110 Gemeinden nicht mit, platzt der gesamte Vertrag.

Eine einvernehmliche Lösung soll noch vor dem „Showdown“ – der Hauptversammlung der Gemeindeanteilsverwaltung am 20. Dezember – gefunden werden.