Erstellt am 11. April 2012, 00:00

Polit-Promis vor Auslieferung. ERMITTLUNGEN / Die Immunität von Landtagspräsident Steier und der Abgeordneten Loos und Kölly soll wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch aufgehoben werden.

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Die Ermittlungen um die Scheinanmeldungen ungarischer Schüler gehen weiter. Nachdem eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs bereits ÖVP-Mann Werner Falb-Meixner den Posten als Landesrat kostete, nimmt die Staatsanwaltschaft nun auch andere Polit-Promis ins Visier.                       

Heute, Donnerstag, befasst sich der Immunitätsausschuss des Landtages mit den Auslieferungsbegehren für Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ), SP-Mandatar Josef Loos und LBL-Abgeordneten Manfred Kölly.

Staatsanwalt bestätigt  Auslieferungsbegehren

Der leitende Staatsanwalt am Landesgericht Eisenstadt, Wolfgang Sowboda, bestätigte gegenüber der BVZ, dass die laufenden Ermittlungen auch Landtagsmandatare betreffen

und in einzelnen Fällen deshalb eine Aufhebung der Immunität beantragt wurde. Gleich mehrere Bürgermeister sind in die Causa involviert – darunter Steier als Ex-Ortschef von Siegendorf, Loos als Ex-Bürgermeister von Illmitz und Kölly als Deutschkreutzer Bürgermeister.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Scheinanmeldung von Schülern, um die ehemaligen Hauptschulstandorte (heute als Neue Mittelschulen geführt) vor der Schließung zu bewahren.

Gegenüber der BVZ hielten die drei Landespolitiker (für sie gilt die Unschuldsvermutung) fest, dass es in ihren Gemeinden keine Scheinanmeldungen gegeben habe. Über die Auslieferungsbegehren zeigen sie sich verwundert, wollen aber die volle Aufklärung der Vorwürfe. Mitunter wird auf den laufenden Gemeinderatswahlkampf verwiesen.