Erstellt am 23. September 2015, 06:22

von Wolfgang Millendorfer

Politik schützt Vereine. Druck auf den Bund soll Rechtssicherheit für Vereinsfeste bringen. Neben unterschiedlichen Anträgen gibt es jetzt Partei-Streit.

 |  NOEN, Erwin Wodicka

Die Anzeigenflut gegen Vereinsfeste bleibt auch in der politischen Diskussion ein heißes Eisen. Wie berichtet, haben sowohl SPÖ als auch ÖVP Arbeitsgruppen gegründet, um die Rechtslage für künftige Veranstaltungen zu lösen:

Für Aufregung sorgte nun Landeshauptmann Hans Niessl mit der Vermutung, die ÖVP könne hinter den Anzeigen stecken. „Der Landeshauptmann sagt die Unwahrheit“, reagierte ÖVP-Geschäftsführer Christoph Wolf scharf und bezeichnete die Vorwürfe als „geschmacklos und aus der Luft gegriffen“.

Seitens der SPÖ verweist Landesgeschäftsführer Helmut Schuster auf den „Spagat“, den die ÖVP mit der Wirtschaft „familienintern“ lösen müsse. Für Niessl sind die Vereinsfeste keine Konkurrenz zum Gastgewerbe: „Die Wirte sind ja auch Gewinner des Vereinswesens im Land.“

„Vereinsfreundliche Gesetze“ gefordert

Unter dem Motto „Rettet das Vereinsfest“ kündigt ÖVP-Abgeordneter Markus Ulram als Sprecher der Initiative eine Lösung an, die von Experten aus Wirtschaft, Recht und Praxis erarbeitet werden soll. Vor allem geht es um eine Klärung aus finanz-, sozialversicherungs- und gewerberechtlicher Sicht. Zentrale Frage für das „Bündnis der Gastronomie Österreichs“ sind dabei die Gemeinnützigkeit und die Verwendung der Erlöse.

Hier will die SPÖ mit Regierungspartner FPÖ per Landtags-Antrag Druck auf den Bund machen. Der „Schutzschirm für Vereine“ soll die Regelung zur Feststellung der Gemeinnützigkeit vereinsfreundlicher gestalten. Auch die ÖVP bringt einen entsprechenden Antrag ein, der wiederum auf einer Initiative der LBL basiert und einen „Schulterschluss“ der beteiligten Institutionen zum Ziel hat.