Erstellt am 21. März 2017, 13:08

von APA Red

Sobotka verkündete Teileinigung bei Versammlungsrecht. ÖVP und SPÖ haben sich beim Versammlungsrecht auf einen Kompromiss geeinigt.

Sobotka gibt sich kompromissbereit  |  APA

Noch im März sollen demnach im Nationalrat die neuen Schutzzonen, eine auf 48 Stunden verlängerte Anmeldefrist für Demonstrationen und Einschränkungen für Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker beschlossen werden, gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem Statement am Minoritenplatz bekannt.

Weiter diskutiert werden hingegen die anderen Wünsche Sobotkas, etwa was die Definition von Versammlungen, die Verantwortlichkeit des Versammlungsleiters und Einschränkungen bezüglich der Demo-Orte betrifft. Hier soll es nach Ostern eine Enquete geben, sagte der Minister. Einen parlamentarischen Beschluss für diese Punkte wünscht sich Sobotka noch vor dem Sommer.

Sobotka betonte, dass die Regelung bezüglich ausländischer Politiker im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfolge. Es gehe um Einschränkungsmöglichkeiten, und es werde eine Anmeldefrist von bis zu einer Woche geben. Wenn eine Veranstaltung den Grundprinzipien der EMRK widerspreche, könne sie künftig verboten werden.

Bei den Schutzzonen geht es laut Sobotka um einen Bereich zwischen 50 und 150 Meter, hier soll der Behördenleiter entscheiden. Die Regelung bei der Anmeldefrist sei ein Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP. Erstere habe sich weiter 24 Stunden gewünscht, die ÖVP 72, und nun habe man sich bei 48 Stunden getroffen. Dieser Punkt sei der Grund gewesen, warum man sich noch nicht am Freitag geeinigt hatte, so der Innenminister.

Die bereits ausverhandelten Punkte sollen in der Plenarwoche des Nationalrats Ende März per rot-schwarzem Initiativantrag eingebracht und umgehend beschlossen werden.