Erstellt am 08. Februar 2012, 00:00

„Politiker selber schuld“. BVZ-MEINUNGSMACHER / Gemeindevertreter springen für Bürgermeister in die Presche. Freunderlwirtschaft kommt aber vor.

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VON BETTINA EDER

„Auf höheren Ebenen geht schnell etwas unter, aber in der Gemeinde wird das nicht vergessen, da redet auf ewig der Nachbar darüber“, beschwichtigt Ernst Schmid (SPÖ), Präsident des Gemeindevertreterverbandes, den Verdacht auf Freunderlwirtschaft in den Gemeinden.

Über 80 Prozent der BVZ-Meinungsmacher glauben, dass in dem Kommunen nicht alles korrekt läuft. ÖVP-Gemeindebund-Chef Leo Radakovits sieht die Sache wie Schmid: „Die Gemeinden rutschen mit den Skandalen auf Bundesebene mit. Das Bild wird überlagert und verstärkt.“ Beide geben aber zu: „Es kann schon sein, dass es irgendwo vielleicht etwas gegeben hat.“ Hart ins Gericht mit den Gemeindepolitikern geht die Opposition (siehe Zitate): Diese seien am Image selber schuld.

Für Erich Hahnekamp von der Gemeindeabteilung – bei ihm landen Aufsichtsbeschwerden wegen Formalfehlern – sieht da auch ein „saisonales Problem“. Er erklärt: „Vor Gemeinderatswahlen nehmen die Beschwerden zu, weil man sich erhofft, das Ganze politisch ausschlachten zu können.“ Aber auch er bestätigt indirekt die Freunderlwirtschaft: „Es ist, wie wenn sich die Politiker auf einer sechspurigen Autobahn bewegen können, manche fahren eben am Pannenstreifen. Das ist nicht illegal. Dadurch entsteht beim Bürger der Eindruck, dass etwas nicht korrekt läuft.“

Dennoch ist auch im Landhaus nicht alles Gold, was glänzt: So wurde ein hoher Beamter nicht rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Mit einer rechtskräftigen Verurteilung und dem eigenen Rücktritt endeten die Verfahren dreier anderer Gemeindepolitiker, die von Werner Falb-Meixner (ÖVP), Wilhelm Heissenberger (ÖVP) und Helmut Schnetzinger (SPÖ).