Erstellt am 07. November 2011, 11:51

Politiker-"Transparenzdatenbank" gestartet. Die zivilgesellschaftliche Projektplattform "Respekt.net" hat unter http://www.meineabgeordneten.at/ eine "Transparenzdatenbank" für Politiker gestartet.

 |  NOEN, Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Robert Zolles

Bürger sollen darin Einblick in die politischen, beruflichen und privaten Interessen von Spitzenpolitikerinnen abseits der Plenarsäle erhalten. Gesammelt wurden öffentlich zugängliche Daten, darunter auch Firmenbeteiligungen.

Laut den Betreibern haben 200 Personen insgesamt 22.000 Euro für das Projekt gespendet. Mit dem Geld wurden Informationen über 280 österreichische Spitzenpolitiker zusammengetragen, darunter auch Organfunktionen in Unternehmen oder Vereinsfunktionen. Zudem werden Reden im Parlament sowie Presseaussendungen dokumentiert. Einbezogen wurden die Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats, des Bundesrats und des Europaparlaments.

Auf die 280 untersuchten Politiker entfallen laut "Respekt.net" aktuell 240 Positionen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen, Vorständen sowie Beteiligungen an eintragungspflichtigen Unternehmen. Spitzenreiter ist demnach Nationalrat Jakob Auer (V) mit insgesamt zehn außerparlamentarischen Organfunktionen.

Die Betreiber verwiesen auch auf die 2004 beendete Gesellschafter-Funktion von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (V) bei der GÖD-Wohnbauvereinigung mit einem Gesellschaftsanteil von damals zuletzt 1,9 Mio. Euro. Den FPÖ-Abgeordneten Josef A. Riemer outete "Respekt.net" als völkisch-esoterischen "Wächter und Wahrer des Tempelweins" - samt schmiedeeiserner "schwarzer Sonne", einem Symbol der Waffen-SS, am Eingang zu seinem Weinkeller (gefunden aufs Riemers Webseite ).

Vereinspräsident Martin Winkler sieht sein Projekt als "Fundament, auf dem Vertrauen in die Politik wieder wachsen kann". Seiner Meinung nach wäre es Aufgabe der etablierten Politik, selbst eine Politikerdatenbank zu erstellen oder zumindest öffentliche Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.