Erstellt am 27. April 2016, 06:34

von Alexandra Gollubics-Prath und Wolfgang Millendorfer

Polizei hat die Grenze im Visier. Seit Montag wird an den burgenländischen Grenzübergängen wieder kontrolliert. Zugleich gehen die politischen Debatten um den umstrittenen Grenz-Zaun weiter.

Erste Staus am Grenzübergang in Nickelsdorf. Die Polizei versucht, den Verkehr trotz Kontrollen flüssig zu halten. Fotos: Müllner/Haider  |  NOEN, Paul Haider
Angekündigt wurden sie seit Längerem, seit Wochenbeginn sind sie Realität: temporäre Kontrollen an den Grenzübergängen zu Ungarn. Zur Sicherung der grünen Grenze ist zusätzlich das Bundesheer im Einsatz.

Für die Autopendler gab es am Montag an den Grenzübergängen dadurch zwar Wartezeiten, größere Staus konnten zunächst vermieden werden.

Zsifkovics sorgte für bundesweites Aufsehen

„Grundsätzlich versuchen wir, den Verkehr so flüssig wie möglich zu halten“, sagte Landespolizeidirektor-Stellvertreter Werner Fasching im Gespräch mit der BVZ.

Nächster Schritt der Grenzsicherung: Demnächst soll auch der geplante neun Kilometer lange Zaun an der Grenze zwischen Moschendorf und Heiligenbrunn folgen, da im nahen ungarischen Körmend ein Zeltlager für Flüchtlinge entsteht.

Für bundesweites Aufsehen sorgte die Weigerung von Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics, Kirchengrund für diesen Zaun abzutreten (siehe unten und Seite 46 der dieswöchigen BVZ-Printausgabe!). Für Landeschef Hans Niessl (SPÖ) dient ein Zaun nur dem Grenzmanagement, wie er sagt: „Das beseitigt nicht das Problem der Schleppermafia.“ Hier spricht sich Niessl für mehr Beamte an der Grenze und mehr Geld für das Bundesheer aus.

Landesvize Hans Tschürtz (FPÖ) will noch weiter gehen und den Assistenzeinsatz im früheren Umfang – „auch gegen den Widerstand aus Brüssel“. In Schattendorf, wo eine Regis-trierstelle für Asylwerber geplant ist, fordert Tschürtz eine Befragung der Bevölkerung, aufgrund der „Nähe zu Kindergarten, Volksschule und Mittelschule“.

„Atempause“ durch schärferes Asylrecht

Seinen ersten Burgenland-Besuch absolvierte der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) indes in Eisenstadt, wo er die Aktion „Gemeinsam sicher“ präsentierte (BVZ.at hatte berichtet, siehe unten). Unter Sobotka einigte sich der Innenausschuss des Nationalrates jetzt auch auf die Verschärfung des Asylrechts.

Mit VP-Nationalrat Rouven Ertlschweiger war auch ein burgenländischer Abgeordneter im Ausschuss dabei. Er sieht einen wichtigen Schritt zum Schutz vor einem Massenansturm an den Grenzen: „Österreich braucht eine Atempause. Diese Maßnahmen tragen dazu bei.“

Stichwort Asyl: In der Vorwoche verkündete Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) auch, dass das Burgenland die Quote mittlerweile zu 100 Prozent erfülle.


Zitiert: „Ende der Politik des Durchwinkens“

„Wenn Schlepper die Menschen wieder in Kastenwägen hineinpferchen, um möglichst rasch zu möglichst viel Geld zu kommen, dann kann ein Rechtsstaat nicht zuschauen. Da muss ich auch mit gewissen Unannehmlichkeiten rechnen. Mir ist ein Grenzstau auf der A4 lieber, als die Schleppermafia richtet wieder einen Shuttle-Dienst ein.“
Landeshauptmann Hans Niessl (SP)

„Wir brauchen den sofortigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze. Ergänzend dazu müssen natürlich auch Befestigungen und Zäune errichtet werden, die entsprechend bewacht werden.“
Landesvize Hans Tschürtz (FPÖ)

„Wir brauchen ein Ende der Politik des Durchwinkens und der falschen Anreize. Daher unterstützen wir all jene Maßnahmen, die notwendig sind, um mögliche Flüchtlingsströme kontrollieren zu können – also Zäune an Burgenlands Grenzen und die Wiederaufnahme des Assistenzeinsatzes.“
ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer

„Wir sollten in der aktuell angespannten gesellschaftlichen Situation darauf achten, welche Begriffe verwendet werden, denn jeder Begriff löst Bilder im Kopf aus. Unsere Bilder sollten nicht von Zäunen und Abgrenzungen dominiert werden. Den Menschen muss vielmehr vermittelt werden, dass wir zu einer guten Organisation der Situation fähig sind. Und das sind wir im Burgenland.“
Grünen-Sprecherin Regina Petrik

„Die Grenz-Zäune werden einfach aufgezwickt. Ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Überwachung der grünen Grenze und Grenzkontrollen durch Polizisten sind die einzige Möglichkeit, den Schleppern das Handwerk zu legen und das Schlepperwesen wirksam zu unterbinden.“
LBL-Chef Manfred Kölly