Erstellt am 28. Dezember 2012, 08:53

Polizei räumte Flüchtlingscamp vor Votivkirche. Das vor mehr als einem Monat errichtete Zeltlager von Asylwerbern im Sigmund Freud Park vor der Wiener Votivkirche ist Freitagfrüh von der Polizei geräumt worden.

Nach Polizeiangaben gab es keinen Widerstand und keine Verletzten. In der Votivkirche befinden sich laut Caritas weiter etwa 35 bis 40 Asylwerber, 14 davon im Hungerstreik. Die Polizei erklärte, die Kirche nicht räumen zu wollen.

Die Räumung des Zeltlagers wurde von uniformierten und zivilen Kräften der Polizei durchgeführt. Die Aktion begann um 4.00 Uhr und war um 07.10 Uhr beendet. Zwei Personen wurden nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen, 19 Anzeigen seien nach der Kampierverordnung und 5 Anzeigen wegen sonstiger Verwaltungsübertretungen erstattet worden, teilte die Polizei mit. Bei 20 Personen seien Identitätsfeststellungen durchgeführt worden.

Nach Angaben der Caritas haben zwei Flüchtinge aus dem Camp in der Kirche Schutz gesucht und wurden dort aufgenommen. Insgesamt befinden sich derzeit 35 bis 40 Personen in der Votivkirche. Die Polizei versicherte, dass an ein Räumung der Kirche nicht gedacht sei. Solange dies von der Kirche als Eigentümerin geduldet werde, sei dies kein Thema. Die Eigentümerin müsste schriftlich bestätigen, dass sie in ihren Rechten geschädigt sei und den Aufenthalt der Asylwerber nicht dulde. Solange dies nicht der Fall sei, sehe die Polizei keinen Einschreitungsgrund- außer es komme zu einer "groben Störung der öffentlichen Ordnung", erläuterte ein Polizeisprecher.

Die Räumung des Zeltlagers begründete die Polizei damit, dass keine Erlaubnis der Stadt Wien als Grundeigentümer vorgelegen und das Landesgesetz, konkret die Campierverordnung, verletzt worden seien. Deshalb sei die Polizeit von sich aus tätig geworden, weil sie das Gesetz vollziehen müsse. Ein ausdrückliches Ersuchen der Stadt Wien habe es dazu nicht gegeben.