Erstellt am 13. Februar 2012, 14:29

Polizei: Verhandlungen mit Gewerkschaft starten diese Woche. Das Innenministerium hat die von der Gewerkschaft befürchteten Kürzungen bei den Überstunden relativiert.

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Auf Anfrage hieß es Montagnachmittag aus dem Büro von Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (V), dass nicht mehr als die Hälfte der Kosten für Überstunden und Journaldienste eingespart werden müssen, sondern bloß gut zehn Prozent. Verhandlungen mit der Gewerkschaft soll es noch diese Woche geben, bis 2014 soll ein neues Dienstmodell stehen.

Die unterschiedliche Darstellung ergibt sich daraus, dass die Gewerkschaft die Kosten für Überstunden und Journaldienste von 280 Millionen nicht bis 2016 kumuliert. Das Innenministerium betont hingegen, dass diese Summe jährlich zu rechnen ist, womit 1,4 Milliarden zusammenkämen. Somit ergäben die einzusparenden 150 Millionen rund elf Prozent.

Im heurigen Jahr müssen bloß 4,4 Millionen, im kommenden 18 unter diesem Titel eingespart werden. Das sei mit einzelnen Kostendämpfungsmaßnahmen machbar. 2014 benötige man aber schon 42 Millionen und dies gehe laut BMI nur mit einer grundsätzlichen Änderung. Dem Büro Mikl-Leitner schwebt hier etwa vor, dass man die Überstunden auf einem Zeitkonto anspart und im höheren Alter mit geringerer Arbeitszeit in die Pension gleiten kann.

Dass man eine Einigung mit der Gewerkschaft erzielen wird, ist das Ministerbüro überzeugt. Mit den Verhandlungen beginnt man schon diese Woche.

Mikl-Leitner selbst betont in einem Schreiben an die Belegschaft, dass das Innenministerium einen Beitrag zum Konsolidierungspaket leisten werde. Hierbei gelte jedoch der Grundsatz: Fordern, aber nicht überfordern.

Im Bereich Dienstrecht könne sie daher versichern, dass die Biennalsprünge unangetastet blieben. Zur Ausarbeitung eines neuen Dienstzeitmodells gebe das Reformpaket eineinhalb Jahre Zeit: "Und diese Zeit werden wir auch nützen, um dem Kanzleramt in enger Abstimmung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmervertretung ein sozial verträgliches Modell vorzulegen." Schnellschüsse werde es sicher nicht geben. Als mögliche Richtung gibt Mikl-Leitner den oberösterreichischen Landesdienst an, wo bereits ein Zeitwertkonto realisiert worden sei.