Erstellt am 29. Januar 2014, 12:17

Polizeidienststellen: Landtagsinitiative von SP und VP. Nach der Bekanntgabe der geplanten Schließung von elf Polizeidienststellen im Burgenland wollen SPÖ und ÖVP im Landtag gemeinsam eine Sicherheitsinitiative starten.

SP-Klubchef Christian Illedits und Sicherheitssprecher Ewald Schnecker kritisierten am Mittwoch die angekündigten Maßnahmen. Die ÖVP könne Schließungen ohne Begleitmaßnahmen nicht mittragen, kritisierte Klubobmann Rudolf Strommer.

"Wollen Gespräche mit der Innenministerin und ein umfassendes Sicherheitskonzept"

"Zusperren kann auch ein Portier, da brauche ich keine Innenministerin dazu", sagte Illedits bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Die Vorgangsweise, mit der die Schließungen bekannt gegeben wurden, erwecke den Eindruck von Planlosigkeit. "Wir fordern ganz klar mehr Polizisten auf den Straßen", so Illedits.

"Seit Schüssel und Strasser geht es mit der Exekutive bergab", erklärte SP-Sicherheitssprecher und Polizeigewerkschafter Schnecker.

Bis 2009 seien bundesweit 4.300 Planstellen bei der Polizei und der Exekutive gestrichen worden: "Darunter leiden wir noch heute." Die im Jahr 2011 durch die Auflassung von zehn Dienststellen entstandene Lücke werde mit den weiteren Schließungen vergrößert. "Wir wollen Gespräche mit der Innenministerin und ein umfassendes Sicherheitskonzept im Burgenland", so Schnecker.

Grüne Petrik: Sicherheitsempfinden hänge nicht von Uniformierten-Anzahl ab

Das Burgenland habe zwar keine Schengen-Außengrenze mehr, sei aber de facto eine "Sicherheits-Außengrenze" der EU und habe dementsprechende Verpflichtungen: "Eine weitere Aushöhlung der Polizeidienststellen im ländlichen Raum ist nicht akzeptabel", stellte ÖVP-Klubobmann Strommer fest.

"Die Zusage muss halten, dass die Polizisten, die bisher im Burgenland Dienst versehen haben, dies auch künftighin tun", so Strommer. SPÖ und ÖVP wollen am Donnerstag im Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um über die Sicherheitspolitik zu debattieren.

"Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung hängt nicht davon ab, wie viele uniformierte Menschen gerade durch einen Ort gehen", kommentierte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik die geplanten Zusammenlegungen. Es müsse darum gehen, dass die Beamten weiterhin erreichbar seien: "Mobile Einsätze müssen weiterhin gewährleistet sein."