Erstellt am 17. November 2011, 14:17

Polizeireform: Bereits mehrere Umstrukturierungen vorangegangen. Die nunmehr geplante grundlegende Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden in Österreich, die am Donnerstag präsentiert wurde, ist nicht der erste Reformschritt im Bereich der inneren Sicherheit seit dem Jahr 2000.

 Der Strukturreform der BMI-Zentralstelle von 2002/2003 folgten - ohne der jetzigen Änderungen - ein halbes Dutzend Modifikationen.
 
Unter Innenminister Ernst Strasser (V) wurde 2002/2003 damit begonnen, Polizei und Gendarmerie zusammenzulegen. Aus den Landesgendarmerie- wurden Landespolizeikommandos -  eine Verschlankung der Kommandostrukturen. Nach langen Streitereien feierte schließlich erst Innenministerin Liese Prokop (V) im Juli 2005 die endgültige Fusion von Polizei und Gendarmerie als "Bundespolizei", als die gemeinsame Ausbildung bereits lief. Noch Jahre danach wurde heftig über die Reform diskutiert. Auch die Schifffahrtspolizei wurde ins Innenministerium integriert.
 
Vollzogen war zu diesem Zeitpunkt bereits die Fusion bei der Sondereinheit Cobra. Das ehemalige Gendarmerie-Einsatzkommando wurde 2002 mit 21 Sonder- und Mobilen Einheiten der Exekutive zusammengelegt und dezentralisiert. Allein in Wien besteht noch die WEGA.
 
Die organisationsrechtliche Grundlage für die Sicherheitsakademie als zentrale Ausbildungs- und Forschungsstätte der Sicherheitsexekutive wurde bereits 1998 von Innenminister Karl Schlögl (S) geschaffen. Gegründet wurde die Akademie schließlich 2002/2003 unter Strasser, gleichzeitig mit dem Bundeskriminalamt, für das sich Strasser schon anno 2000 ausgesprochen hatte.
 
2004/2005 erfolgte die Eingliederung von Teilen der Zollwache vom Finanz- ins Innenministerium und die Übernahme der Restaufgaben der Grenzkontrollen als Vorbereitung auf die damalige Schengen-Erweiterung.
 
Als die reformierte Strafprozessordnung unter der damaligen Innenministerin Maria Fekter (V) 2008 in Kraft trat, kam es zu einer neuen Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Justiz.
 
Ab 2008 kam es ebenso zu sogenannten Schengen-Ausgleichsmaßnahmen, für die noch bis 2011 eine bundesweite Struktur aufgebaut wurde.

Die Personalvertreter in der Exekutive sind mit dem Vorhaben der Regierung, die Sicherheitsbehörden umzustrukturieren, vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Gewerkschaftsvertreter zeigten sich am Donnerstag im Gespräch grundsätzlich aufgeschlossen, wenn auch vorsichtig: Anton Schuh, Personalvertreter für die Sicherheitsverwaltung, will vor allem verhindern, dass neue Spitzenposten politisch besetzt werden könnten.
 
Zwei Stunden vor der Präsentation durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) habe man erst von dem Vorhaben erfahren, so Schuh. Nun würden sich die Personalvertreter man sich mit dem Papier erst einmal intensiv auseinandersetzen, kündigte der Gewerkschaftschef an. Gegenüber Strukturreformen sei man aber sicher aufgeschlossen. Schuh will nun vor allem auf die Planungen in Personalangelegenheiten achten. Am Ende des Tages dürfe keine "große Reform mit vielen Verlierern" dabei herausschauen. Bei den Besetzungen werde man darauf achten, dass die besten Köpfe zum Zug kämen.
 
Was mit den Kollegen im Zuge der Polizeireform passiert, interessiert auch den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger. Er übt auch leise Kritik am vermeintlichen "Stein der Weisen", den die Regierung nun gefunden habe. Denn bereits 2005 habe man von einer "Jahrhundertreform" gesprochen. Aber auch bei der Polizeigewerkschaft sei man grundsätzlich "positiv eingestellt", so Greylinger.