Erstellt am 06. Februar 2014, 17:13

Polizeireform: FP startet Unterschriftenaktion. Die FPÖ Burgenland will aus Protest gegen die angekündigten Schließungen von Polizeiinspektionen in den betroffenen Gemeinden Unterschriften sammeln, kündigte Klubobmann Johann Tschürtz am Donnerstag an.

Die FPÖ werde das Thema "so lange am Tapet halten, bis einigermaßen haltbare Zustände wiederhergestellt wurden", erklärte Tschürtz in einer Aussendung.

"Sicherheitsloch" und ähnliches Projekt in NÖ

Durch die Schließungen entstehe ein "Sicherheitsloch", so der FPÖ-Politiker. Ähnliche Protestaktionen gebe es auch in anderen Bundesländern: "Wir wissen, dass Niederösterreich ein gleichlautendes Projekt gestartet hat", sagte Klubdirektor Alexander Petschnig zur APA.

In Kärnten gebe es bereits eine Online-Petition der FPÖ zum Download: "Es wird im Endeffekt wohl ein bundesweites Begehren herauskommen."

Petschnig: Es fehlt ein Plan

Die gesammelten Unterschriften sollen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und möglicherweise auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vorgelegt werden, so Petschnig. Die Freiheitlichen seien mit der Art und Weise unzufrieden, wie bei den Postenschließungen vorgegangen werde.

Es fehle ein Plan, so Petschnig: "Man müsste ein Konzept vorlegen, das Hand und Fuß hat. Solange das nicht vorliegt, sind wir schlicht und einfach gegen Schließungen." Auch "Alibimaßnahmen", die präsentiert worden seien, lehne die FPÖ ab.