Erstellt am 22. Dezember 2011, 15:19

Polizeireform - Gesetzesvorschläge gehen in Begutachtung. Bei der Polizeireform ist die nächste Etappe absolviert. Die Arbeitsgruppe Legistik hat ihre Vorarbeiten abgeschlossen, ihre Gesetzesvorschläge gehen nun in Begutachtung.

Bis 2. Februar 2012 können Stellungnahmen abgegeben werden, erklärte das Innenministerium am Donnerstag via Aussendung. Ende Februar geht der Entwurf zur Polizeireform in Begutachtung.

Ein Kernpunkt des Gesetzesentwurfs ist die mit der Zusammenlegung der Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden notwendig werdende Neuregelung des behördlichen Instanzenweges. Denn die Bundespolizeidirektionen waren bisher in 14 Städten erste Behördeninstanz, die Sicherheitsdirektionen in diesen Fällen nur zweite - übergeordnete - Instanz. Die künftigen Landespolizeidirektionen müssen beide Instanzen übernehmen.

Die Änderungsvorschläge für das Bundes-Verfassungsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz werden an andere Ministerien, die Bundesländer, Experten, Interessensvertretungen und an andere Einrichtungen wie den Datenschutzrat, den Rechnungshof oder die Volksanwaltschaft versendet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) rechnet mit dem Gesetzesbeschluss Ende Juni, Anfang Juli. In Kraft treten sollen die Gesetzesänderungen mit 1. September 2012. "Wir sind damit voll im Zeitplan", sagte Mikl-Leitner.