Erstellt am 17. November 2011, 14:24

Polizeireform - Länderreaktionen bisher wenig kritisch. Aus den Bundesländern hat es zur geplanten Reform und Dezentralisierung im Bereich der inneren Sicherheit in Österreich am Donnerstag zunächst positive Resonanz seitens Landespolitikern und teils auch Spitzenbeamten der Polizei gegeben.

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl bezeichnete die angekündigte Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden als "einen sehr guten Schritt im Sinne der Verwaltungsreform": "Einsparungen im Verwaltungsbereich durch Zusammenlegung von Sicherheitsdirektion, Bundespolizeidirektion und Landespolizeikommando sind ein guter Weg", so Niessl in einer Stellungnahme. Es dürfe aber "auf keinen Fall zu einem parteipolitischen Besetzungsschacher kommen - wie damals unter Schwarz-Blau."

"Auf den ersten Blick vernünftig" klingen die Vorschläge für Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl: "Jetzt muss man sich im Detail anschauen, was das für das Burgenland bedeutet." Vorher könne man keine abschließende Beurteilung abgeben, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmannstellvertreters.

Kärntens Spitzenpolizisten beurteilten die angekündigte Modifikation des Polizeiapparates zustimmend. Sowohl Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger als auch Sicherheitsdirektor Albert Slamanig meinten, es sei ein "logischer Schritt". Vorarlberg will die Länder in die Reform eingebunden wissen.
 
    Beide Polizisten erwarten dadurch vor allem eine Effizienzsteigerung. Rauchegger betonte, es sei an der Zeit, die noch anstehende Behördenreform zu vollenden. Dadurch werde es "mehr Sicherheit und weniger Doppelgleisigkeiten" geben. Offen ist noch die Frage, ob die künftigen Landespolizeichefs Offiziere oder Juristen sein werden. "Das wird noch spannend", meinte Slamanig dazu. Auf die Frage, ob die Reduktion der Führungsfunktionen nicht bei den Beamten zu Frustration bzw. Demotivierung führen würden, erklärte der Sicherheitsdirektor: "Die Republik hat ärgere Sorgen als die Befindlichkeit einzelner Beamter." Sicherlich werde es nach der Reform weniger Führungskräfte geben, "aber niemand wird ins Bodenlose fallen".
 
   Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (V) begrüßte grundsätzlich die geplante Straffung der Führungsstruktur von 31 Stellen auf neun Landespolizeidirektionen. Wenn es um die Inhalte gehe, müssten die Länder aber unbedingt eingebunden werden, das sei bisher nicht der Fall gewesen. Schwärzler pochte etwa auf die Erhaltung der regionalen Sicherheitsstrukturen auf Bezirks- und Gemeindeebene und forderte klare Kompetenzen für die Polizei. "Die Einsatzkräfte sollen an Ort und Stelle bei den Menschen arbeiten können", forderte der Politiker. Zudem wolle das Land bei der Bestellung des Landespolizeidirektors für Vorarlberg mitreden. "Ich gehe davon aus, dass die Reform einen Sicherheitsgewinn bringt, sonst wäre es eine Fehlentscheidung", so Schwärzler.
 
   Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) hat am Donnerstag die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden in Österreich begrüßt. Diese sei ein "wichtiger Durchbruch und ein großer Schritt in Richtung Verwaltungsabbau", betonte Platter. Bereits in seiner Zeit als Innenminister sei an dem Projekt gearbeitet worden. Die Vorteile der Reform seien "klare Führungsstrukturen, weniger Verwaltung und damit wieder mehr Ressourcen für die unmittelbare Sicherheit" der Bürger, argumentierte Platter.
 
   Es handle sich um einen "ordentlichen Schritt in die richtige Richtung, um im Kampf gegen die Kriminalität die Schlagzahl zu erhöhen", sagte Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer und Sicherheitssprecher der Volkspartei NÖ, in einer "Ersteinschätzung" zu den Plänen einer Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden. Ein "Mehr an Sicherheit für die niederösterreichische Bevölkerung" müsse "oberstes Ziel der Reform" sein.