Erstellt am 20. August 2014, 11:42

von Werner Müllner

Gebühr: Ein Bauchfleck?. Wer einen Pool hat oder baut, muss Anschlussgebühren und mehr fürs Abwasser bezahlen. Gemeindefunktionäre allen voran von der ÖVP protestieren dagegen.

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Die kürzlich eingeführte „Poolgebühr“ — es muss für bestehende und neu errichtete Pools eine Anschlussgebühr von einigen hundert Euro bezahlt werden und auch die laufenden Abwasserkosten steigen — sorgt für Unmut. Das Gesetz wurde vom Landtag beschlossen, umsetzen, also nachschauen, wer hat einen Pool, und die neuen Kosten in Rechnung stellen müssen die Gemeinden.

„Für die Gemeinden gibt es keine Mehreinnahmen"

Nun hat sich der Gemeindebund des Bezirk Eisenstadt zu Wort gemeldet und verlangt eine „Reparatur“ des Gesetzes. „Wir halten diese Vorgangsweise für sachlich nicht in Ordnung, weil durch die Swimmingpools bzw. deren Entleerung keine Belastung für das Kanalnetz entsteht, wenn ordnungsgemäß vorgegangen wird“, sagt Obmann Thomas Steiner, Bürgermeister Eisenstadts und seine Stellvertreter Eduard Scheuhammer (St. Margarethen) und Bürgermeister Martin Radatz (Leithaprodersdorf).

„Für die Gemeinden gibt es in Wahrheit keine Mehreinnahmen, da wir ja an das doppelte Äquivalenzprinzip gebunden sind und insgesamt nur jene Beträge vorschreiben dürfen, die auch ausgegeben werden. Deshalb kommt es durch diese Neuerung lediglich zu Verschiebungen innerhalb der Beitragspflichtigen“, ergänzt Scheuhammer. Und Radatz meint: „Es entstehen dadurch enorme Kosten in der Verwaltung, vor allem durch die Aufrollung sämtlicher bereits bestehender Pools, sodass aus meiner Sicht nicht nur keine Mehreinnahmen entstehen, sondern im Gegenteil sogar Mehrkosten.“

ÖVP-Funktionäre wollen Aus oder Änderung 

Die drei Gemeindebund-Funktionäre wollen daher entweder eine gänzliche Streichung der umstrittenen Bestimmung oder eine Wahlmöglichkeit der Gemeinden selbst, ob Swimmingpools in die Berechnungsfläche einbezogen werden oder nicht. Das dafür zuständige Regierungsmitglied Franz Steindl (ÖVP) erklärt: „Für mich ist das Gesetz nicht in Stein gemeißelt. Es wurde von den Regierungsparteien im März beschlossen.

Als wir merkten, dass es Handlungsbedarf gibt, haben wir mit verschiedenen Kollegen gesprochen. Leider wurde uns vonseiten der SPÖ signalisiert, dass man hier keine Änderung wünsche.“

Gemeindevertreterverband-Präsident Erich Trummer (SPÖ) sieht das anders: „Ich stehe grundsätzlich dazu, dass wenn sich jemand einen Pool leistet und die Wässer in den Kanal ableitet, auch seinen Beitrag leistet. Wenn mit der derzeitigen Formulierung über das Ziel geschossen wurde und mobile Pools, die eigentlich nicht im Fokus standen, jetzt Thema werden, muss man sich das anschauen. In diesem Bereich muss es Nachschärfungen geben, der zuständige Landeshauptmannstellvertreter Steindl ist hier gefordert. “ Und wie sagt dieser: „Für mich ist das Gesetz nicht in Stein gemeißelt.“