Erstellt am 27. Mai 2014, 16:59

Pragmatisierung für Gemeinde-Amtmänner abschaffen. Das Burgenland plant eine Reform des Gemeinde-Dienstrechts, bei der die Pragmatisierung der Amtmänner (Amtsleiter, Anm.) abgeschafft werden soll.

Symbolbild  |  NOEN, Symbolbild Bilderbox
"Unser Ziel ist es, dass es mit 1. Jänner 2015 es keine Pragmatisierungen gibt", sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Dienstag nach einer Klausur der Landesregierung in Eisenstadt.

Im Land Burgenland habe man schon seit zehn Jahren nicht mehr pragmatisiert, die Gemeinde-Amtmänner hingegen seien noch pragmatisiert worden. Dies wolle man beenden: "Hier werden natürlich der Gemeindebund und der Gemeindevertreterverband mit einbezogen", sagte Niessl. Man wolle auch "ein modernes Dienstrecht" für die neuen Leiter der Gemeindeämter mit höheren Einstiegs- und flacheren Endgehältern.

Gesprochen wurde bei der Klausur auch über das Landesbudget 2015, wobei man bereits "sehr weit fortgeschritten" sei. Kommendes Jahr soll es einen ausgeglichenen Haushalt geben. "Hier muss es aber noch entsprechende Abstimmungsgespräche geben", sagte Niessl.

Landesgesellschaften: Konzept für Neustrukturierung bis Sommer

Für die ausgegliederten Landesgesellschaften soll es bis zum Sommer ein Konzept für eine Neustrukturierung geben, kündigte Niessl an. Es werde überlegt, in Form einer Konzernstruktur wie bei großen Betrieben die Supportleistungen- etwa Buchhaltung, Lohnverrechnung, Facility-Management und Rechtsabteilung - zentral durchzuführen. Auch die Überprüfung von Zielvorgaben für Manager könnte zentral erfolgen. Das Burgenland müsse für ausgelagerte Gesellschaften teilweise Mehrwertsteuer zahlen: "Auch aus diesem Grund muss eine Neukonstruktion überlegt werden."

Zusätzlich zu den 73 Millionen Euro, die das Burgenland von der EU als Übergangsregion bis 2020 erhält, wolle man mit der Bundesregierung ein Zusatzprogramm (Additionalitätsprogramm, Anm.) im Umfang von 100 Millionen Euro erreichen, so Niessl. Diese Programm "steht", sagte der Landeshauptmann, aber den Prozentsatz für die Beteiligung von Bund und Land müsse man noch ausverhandeln.

Er sei optimistisch, dass es gelingen werde, die vielen gesetzlichen Vorhaben - etwa die Novellierung der Gemeindewahlordnung, das Tourismusgesetz und Verfassungsänderungen - in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Nach den Chancen auf eine Abschaffung des Proporzsystems gefragt, antworteten Niessl und Steindl beide: "100 Prozent." Zur Verfassungsreform sollen im Juni vier Gesprächsrunden stattfinden. Ziel sei es weiterhin, noch vor dem Sommer zu einer Einigung zu kommen.