Erstellt am 20. September 2011, 21:58

Prammer findet Missfallen an Inseraten-Affäre. Nationalratspräsidentin Prammer hat am Dienstagabend ihr Missfallen über die Causa ÖBB-Inserate zum Ausdruck gebracht: "Das gefällt mir nicht, das bestreite ich nicht", sagte sie im ORF-"Report" bezüglich des Drucks, den Bundeskanzler Faymann als Verkehrsminister auf die ÖBB in Sachen Werbebudget ausgeübt haben soll. Auch aus der Asfinag kommen unterdessen Vorwürfe in Richtung Faymann.

Nationalratspräsidentin Prammer hat am Dienstagabend ihr Missfallen über die Causa ÖBB-Inserate zum Ausdruck gebracht: "Das gefällt mir nicht, das bestreite ich nicht", sagte sie im ORF-"Report" bezüglich des Drucks, den Bundeskanzler Faymann als Verkehrsminister auf die ÖBB in Sachen Werbebudget ausgeübt haben soll. Auch aus der Asfinag kommen unterdessen Vorwürfe in Richtung Faymann.

Die "Kleine Zeitung" zitiert einen "Insider" der Asfinag, der bestätige, dass Faymann auch dort auf ministerfreundliche Kampagnen in großen Zeitungen gedrängt haben soll: "Die Medienarbeit überlassen Sie mir", gibt die Zeitung die Aussage einer namentlich nicht genannten Person wieder.

Die Vorwürfe in Sachen ÖBB-Inseraten seien nicht neu, hielt Prammer fest, und mit dem geplanten Medientransparenzgesetz habe die Politik bereits Konsequenzen daraus gezogen. Seit 2008 würden diese Vorwürfe immer wieder diskutiert, und das neue Gesetz - kommende Woche soll es auf parlamentarischer Ebene finalisiert werden - solle in Zukunft "wirklich nachvollziehbar" machen, wohin Werbegeld fließt, sagte sie. Gefragt, ob es denn Zufall sei, dass gerade Medien, die von der Strategie Faymanns bzw. von Inseraten und Kampagnen profitiert hätten, diesen wohlgesonnen seien, meinte Prammer: "Nichts im Leben ist Zufall, das will ich ja gar nicht behaupten."

Kein Urteil möchte die Nationalratspräsidentin in der Frage abgeben, ob die Sache Gegenstand eines U-Ausschusses werden soll: Sie habe sich in ihrer Amtszeit "noch nie positioniert, wo genau und wie genau ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird". Generell bekräftigte sie ihre Forderung nach mehr Transparenz und strengeren Unvereinbarkeitsregeln für Abgeordnete - letzteres nicht zuletzt anlässlich der Debatte um Honorare der Eurofighter Jagdflug GmbH an den BZÖ-Mandatar und Ex-Verteidigungsminister Scheibner.