Erstellt am 02. September 2011, 07:35

Prammer fordert Aufklärung in Telekom-Affäre. Nationalratspräsidentin Prammer fordert ein forscheres Tempo bei den Ermittlungen zu den Skandalen bei Buwog und Telekom: "Die Justiz soll jetzt allerzügigst Fakten auf den Tisch legen", meinte die Parlamentschefin.

Der Staatsanwaltschaft will sie keine laschen Ermittlungen nachsagen: "Ich will da niemandem etwas Böses unterstellen." Vielleicht fehle es ja an den Ressourcen.

Politischen Einfluss auf die Justiz vermutet Prammer in diesen die schwarz-blaue Regierungszeit betreffenden Causen nicht, wie die Präsidentin auf Nachfrage betonte. Prammer fügte hinzu: "Ich möchte die Justiz schon daran erinnern, dass es auch einmal einen BAWAG-Skandal gegeben hat, wo es innerhalb von etwas mehr als einem halben Jahr zu konkreten Handlungen gekommen ist.".

Klar sei aber, dass jetzt einmal Fakten auf den Tisch kommen müssten. Sehr viel mehr Zeit als bei der BAWAG wolle sie der Justiz da nicht geben, so Prammer. Sobald die "groben Arbeiten" dann erledigt seien, müsse es zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommen. Ewig warten werde man auf diesen nicht: "Was ich mir nicht vorstellen kann, ist, dass man sich durch viele Verfahren hinhantelt, die in zehn bis 15 Jahren abgeschlossen sind und erst dann macht man den U-Ausschuss."

Die zuletzt bekannt gewordenen Vorgänge rund um die Telekom sind für die Präsidentin jedenfalls "fast nicht mehr zu ertragen". Denn mit solchen Affären leide das Image der gesamten Politik: "Was soll die Bevölkerung von uns allen noch halten? Da ist Feuer am Dach."

Auch der Betriebsratschef der Telekom Austria, Walter Hotz, drängt auf rasche Aufklärung der verschiedenen Affären rund um das börsenotierte Unternehmen. Die Aufklärung solle nicht nur im Unternehmen, sondern auch auf politischer und strafrechtlicher Ebene erfolgen. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie externe Ermittler in der Telekom Austria würde er befürworten.