Erstellt am 03. September 2011, 07:27

Prammer für Mandatsverlust bei Verurteilung. Nationalratspräsidentin Prammer kann sich vorstellen, dass verurteilte Abgeordnete künftig leichter ihr Mandat verlieren. "Wenn wer ins Gefängnis geht - weg mit dem Mandat", meinte sie. Damit geht Prammer noch über den Vorstoß des Zweiten Nationalratspräsidenten Neugebauer hinaus, der einen Mandatsverlust ab einer Strafe von einem halben Jahr unbedingt angeregt hatte.

Derzeit gilt eine Einjahresgrenze. Forcieren will Prammer ferner die Diskussion über die Möglichkeit zur Abwahl von Nationalratspräsidenten. Wenn nun auch die ÖVP darüber reden wolle, freue sie das. Eine allfällige Reform sollte da auch die Volksanwälte umfassen.

Fraglich ist, ob es noch in dieser Legislaturperiode zur Etablierung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht kommt. Derzeit ist der Stand so, dass die Fraktionen untereinander ein Modell ausarbeiten sollen. Erst dann will Prammer das Geschäftsordnungskomitee wieder einberufen: "Ich kann nicht einschätzen, wie das jetzt weitergeht."

Aus Sicht der Präsidentin wäre es "höchste Zeit", hier zu einer Umsetzung zu kommen. Dies werde aber nicht ohne vertrauensbildende Maßnahmen gehen. Denn es sei jeweils die Koalition skeptisch, weil die Opposition den Ausschuss zum Tribunal umgestalten könnte, und die Opposition, weil sie vermute, dass die Regierungsstellen Dokumente nicht herausrücken würden - und beide Vorwürfen hätten was für sich, so Prammer.

Dass es zuletzt im Parlament kurzfristig zu einer Geiselnahme gekommen ist, lässt die Präsidentin nicht grundsätzlich an der Sicherheit im Hohen Haus zweifeln. Das Sicherheitspersonal habe vernünftig gehandelt, Vorfälle dieser Art könnten immer passieren. Ansehen müsse man sich allerdings, ob genug Polizei im Parlament stationiert sei.