Erstellt am 25. Februar 2012, 14:19

Prammer für umfassende Parlamentarismusreform. Nationalratspräsidentin Prammer pocht im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Regierung, den Nationalrat von 183 auf 165 Mandatare zu verkleinern, auf eine umfassende Parlamentarismusreform.

Bei weniger Abgeordneten würden beispielsweise auch die Wahlkreise nicht mehr stimmen, auch müsse man mitdenken, was so etwas für kleine Fraktionen bedeute, meinte Prammer am Samstag.

Dass die Regierung quasi dem Parlament mitgeteilt hat, was es zu tun habe, sei "ein wenig ein unfreundlicher Akt" gewesen. Die Entscheidung habe jedenfalls im Parlament zu fallen, verwies sie auf eine entsprechende Arbeitsgruppe. Prammer plädierte im Rahmen einer großen Reform etwa für ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht. Auch Zusammenlegungen von Ausschüssen hielte Prammer für sinnvoll.

Erfreut reagierte die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol: "Dass Prammer der Forderung von Faymann und Spindelegger kein einfaches OK geben will, ist richtig und wichtig. Der Nationalrat ist die zentrale Institution in unserer Demokratie, und diese muss gestärkt werden." BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland teilt Prammers Bedenken bezüglich einer Verkleinerung des Nationalrates nicht - es brauche echte Einsparungen mittels Halbierung des Nationalrates und Abschaffung des Bundesrates.