Erstellt am 25. Januar 2012, 12:57

Prammer ist gegen Zurufe für Demokratiereform. Nationalratspräsidentin Prammer hält die Zurufe von außen für eine Reform der Staatsorgane im Zuge der Sparpakets-Debatte für "demokratiepolitisch schädlich".

"So kommen wir nicht weiter", sagte Prammer am Mittwoch. Sie hält eine Demokratiereform zwar für notwendig, will aber jetzt nicht über Einzelmaßnahmen reden, sondern fordert eine grundlegende und umfassende Diskussion.

"Ja, es braucht Änderungen", bekräftigt Prammer ihre Einschätzung, dass Reformen notwendig sind. Diese sollte man aber "gescheit" angehen. Zuerst müsse man Ziele festlegen, etwa wie die Kontrolle oder die Gewaltentrennung aussehen sollen. Dann erst könne man sich die nötigen Maßnahmen überlegen. Ob dann der Nationalrat größer oder kleiner sein solle, könne erst am Ende einer umfassenden Debatte feststehen. Deshalb will sie jetzt auch nicht auf Details eingehen. Klar ist für sie aber jetzt schon, dass eine Änderung der Zahl der Abgeordneten nicht ohne Änderung des Wahlrechts gehen würde.

Als Forum für eine solche umfassende Diskussion schlägt die Nationalratspräsidentin eine Enquete-Kommission vor. Diese müsste vom Hauptausschuss des Nationalrates mit Mehrheit eingesetzt werden. Sie hofft aber auf einen breiten Konsens, der "gute Tradition" in einem solchen Gremium sei. Prammer erwartet sich "klare Positionen" der Fraktionen dazu und geht davon aus, dass ein Großteil der Abgeordneten bereit ist, gute Arbeit zu leisten. Wenn Fraktionen nicht mitarbeiten sollten, "dann nehme ich die Zurufe nicht ernst".

In einer solchen Enquete-Kommission könnten die einzelnen Themen einer Demokratiereform jedenfalls strukturiert abgehandelt werden. Auf einen Zeithorizont, bis wann eine Reform stehen könnte, wollte sich Prammer nicht festlegen. Sie stellte jedoch fest: "Einfach ist die Sache nicht." Gleichzeitig verwies sie aber auch darauf, dass schon viele Vorarbeiten geleistet worden seien, etwa im Österreich-Konvent oder in Arbeitsgruppen. Wenn es alle ernst meinen, könnte am Ende "ein gutes Ganzes" herauskommen.