Erstellt am 29. Mai 2012, 12:23

Prammer mit Vorstoß zur Abwahl von NR-Präsidenten. Nationalratspräsidentin Prammer will angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen ihren Präsidiumskollegen Martin Graf eine Diskussion über eine Abwahlmöglichkeit für NR-Präsidenten.

Sie erinnerte am Dienstag an den schon vor längerer Zeit eingebrachten Vorschlag, wonach eine Abwahl auf Antrag von der Hälfte der Abgeordneten nach einer "Abkühlphase" mit Zweidrittelmehrheit möglich wäre.

Die ÖVP rückt indes nicht von ihrem ursprünglichen Vorschlag mit einer Absetzung durch den VfGH auf Antrag mit Zweidrittelmehrheit ab, wenn es große Rechtsvergehen gab. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Abberufung des Nationalratspräsidenten nicht vorgesehen. In der Vergangenheit wurde sie immer wieder diskutiert, SPÖ und ÖVP rangen sich aber nicht zu einem gemeinsamen Modell durch. Ein Grüner Antrag blieb 2010 ohne Mehrheit.

Prammer sieht nun durchaus Chancen auf eine generelle Abwahlmöglichkeit: "Ich merke Bewegung in mehreren Parteien". Ob dieser Eindruck stimmt, will sie nun in ersten "informellen Gesprächen" abklären. Zuversichtlich ist sie unter anderem, nachdem ÖVP-Obmann Spindelegger am Wochenende für eine Möglichkeit der Abberufung eingetreten war.

Demgegenüber steht der Vorschlag Prammers bzw. der SPÖ, die nichts von einer Verknüpfung mit Rechtsvergehen halten, sondern eine generelle Möglichkeit zur Absetzung wünschen. Prammer schwebt zwischen dem Erstbeschluss im Nationalrat und der tatsächlichen Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit eine Cooling-off-Phase von "sechs Wochen, zwei Monaten" vor.

In der jüngsten Affäre um Graf geht es um Vorwürfe gegen den Politiker in seiner Funktion als Vorstand einer Stiftung. Diese war vor einigen Jahren im Auftrag einer heute 90-jährigen Frau gegründet worden. Nunmehr fühlt sich die Stifterin von Graf hereingelegt, unter anderem da die Stiftung angeblich gegen ihren Willen eine Immobilie gekauft hat, in der ein Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Der Dritte Präsident bestreitet alle Vorwürfe und will sich als Stiftungsvorstand erst zurückziehen, wenn gerichtlich geklärt ist, ob sein Vorgehen korrekt war.