Erstellt am 14. November 2011, 10:27

Prammer pocht bei U-Ausschuss auf Geheimhaltung. Nationalratspräsidentin Prammer pocht darauf, dass im gerade angelaufenen U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich die Geheimhaltung eingehalten wird.

Die Fraktionen hatten gefordert, von den Ministerien bestellte Akten bloß als vertraulich einzustufen, womit sie nur kopiergeschützt wären und leicht an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Prammer lehnt dieses Verlangen ab.

Die Parlamentschefin will, dass wie zuletzt in U-Ausschüssen eine Teilung zwischen vertraulichen und geheimen Akten stattfindet. Besonders sensible Schriftstücke sollten nicht elektronisch zur Verfügung stehen sondern nur in einem dafür geschaffenen Raum eingesehen werden können. Das heißt, die Abgeordneten könnten sich nur schriftliche Notizen machen, die Akten aber nicht an die Öffentlichkeit herausspielen.

Für die Präsidentin hat dies auch einen praktischen Nutzen für die Mandatare. Denn würde dieses Prozedere nicht angewendet werden, hätte man wieder das Problem, dass die Ministerien viele Passagen schwärzen. Prammer erwartet sich hier aber ohnehin eine baldige Verständigung nach einem für den 17. November anberaumten Gespräch zwischen den in den zu untersuchenden Materien involvierten Staatsanwälten und den Ausschusssprechern.

Geht es nach der Präsidentin, wird es für die Abgeordneten im U-Ausschuss aber auch gewisse Erleichterungen geben. So soll für die nur vertraulichen Akten ein eigenes Intranet zur Verfügung gestellt werden, über das Ausschussmitglieder und Klubsekretäre direkten Zugang zu den Schriftstücken hätten. Zugriffe würden dabei dokumentiert.