Erstellt am 10. Juni 2013, 10:29

Prammer rechnet mit Einigung über Demokratiepaket. Nationalratspräsidentin Prammer geht davon aus, dass die Aufwertung von Volksbegehren noch vor der Wahl beschlossen wird.

Die Zeit drängt schon etwas und noch müssten Fragen wie etwa Ausschließungsgründe für Volksbefragungen geklärt werden, aber die Parteien seien sich "noch nie so nahe wie jetzt" gewesen, erklärte Prammer am Montag. Die anstehende Plenarwoche werde intensiv, weiters gebe es noch drei Sitzungstage im Juli und intensive Arbeit werde auch noch in den Ausschüssen geleistet. So gebe es auch einen weiteren Verfassungsausschuss zum Demokratiepaket, stellte die Nationalratspräsidentin fest: "Ich gehe davon aus, dass das gelingen kann und gelingen wird, dass man zu einer Lösung kommt." Gleichzeitig mahnte sie Tempo ein: "Trödeln dürfen wir nicht mehr. Es wäre schon eine vertane Chance", verwies sie darauf, dass sich die Parteien bei den Positionen annäherten.

Ihr geht es dabei weniger um die Frage, ab welcher Prozentzahl an Unterstützern ein Volksbegehren einer Volksbefragung unterzogen werden soll. Zehn Prozent der Wählerstimmen sei aber doch der "oberste Deckel". Viel eher gelte es, sich den Fragen zu widmen, welche Ausschließungsgründe es für Volksbefragungen geben soll und wer darüber entscheiden soll - infrage käme etwa der Legislativdienst des Parlaments oder der Verfassungsgerichtshof. Letzterer stünde für eine "politikferne Entscheidung". Ausschließungsgründe wären aus ihrer Sicht etwa Verletzungen des Völkerrechts, der Menschenrechte oder des EU-Rechts.

Begrüßt wird von ihr im ÖVP-Vorschlag, dass die Entscheidung darüber, ob ein Volksbegehren als umgesetzt gilt, "in der Hand" des Nationalrats bleibt. Weiters wertet sie positiv, dass im Oppositionsentwurf vorgesehen ist, dass es Volksbegehren nur mit Gesetzestext geben kann und es sich um keine "Wunschkonzerte" handelt. Über all diese Fragen gelte es nun rasch Einvernehmen herzustellen.