Erstellt am 27. März 2012, 10:46

Prammer: U-Ausschuss wird "nicht zugedreht". Der U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich "wird nicht zugedreht", "keine Sorge".

Das versicherte Nationalratspräsidentin Prammer am Dienstag angesichts der Äußerung von Vizekanzler Spindelegger, wonach das Gremium seine Tätigkeit bis Sommer beenden sollte. Für die Parlamentschefin geht diese Frage Regierungsmitglieder nichts an. Entscheidungen fällten die Abgeordneten.

Bisher ist es im Untersuchungsausschuss so, dass aktive Abgeordnete nicht geladen wurden, weil dies SPÖ und ÖVP so wünschen. Für Prammer besteht dazu kein Grund: "Alle sollen geladen werden können." Sie selbst habe als Abgeordnete zwei Mal im Euroteam-U-Ausschuss Auskunft gegeben, erinnerte die Nationalratspräsidentin.

Keine Wertung wollte Prammer zur Diskussion um ÖVP-Telekommunikationssprecherin Karin Hakl abgeben, deren letzter Wahlkampf von einer Firma des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger unterstützt worden sein soll. Grundsätzlich zeige die Debatte auch rund um den vormaligen SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner und den ÖVP-Fraktionschef Werner Amon wegen derer Hochegger-Kontakte, wie wichtig es sei, das Transparenz- und Anti-Korruptionspaket tatsächlich bis Sommer vorzulegen.

Als unbefriedigend für die etablierten Parteien wertet es Prammer, dass diese nicht mehr imstande seien, Wähler an sich zu binden, wodurch sich nun immer mehr neue Bewegungen bildeten - was die Präsidentin nicht per se schlecht findet. Sollten allerdings nach der nächsten Wahl zusätzliche Fraktionen ins Hohe Haus einziehen, würde die Arbeit "nicht einfacher". Länder, in denen es besonders viele Parteien im Parlament gebe, seien jene mit einer besonders schwierigen Entscheidungsfindung.

Ob in der nächsten Legislaturperiode weiter 183 oder doch - wie von der Regierung gewünscht - nur noch 165 Abgeordnete sitzen, soll eine Arbeitsgruppe Parlamentarismus-Reform klären, die am 13. April ihre erste Sitzung abhält.