Erstellt am 12. Januar 2014, 13:40

Prammer will bei Vermögenssteuern nicht drängen. Nationalratspräsidentin Prammer sieht beim Thema Vermögenssteuern noch "ein bisschen Zeit" - und wollte deshalb am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" die ÖVP nicht drängen.

Die geplanten Steuererhöhungen verteidigte sie. Zur Parlamentssanierung hofft sie auf eine Entscheidung am Mittwoch und eine Absage des Akademikerballs in der Hofburg wäre für Prammer "ein schönes Signal". Eines der vielen besprochenen Themen war auch die Krebserkrankung der Nationalratspräsidentin. Es gehe ihr gesundheitlich "gut", sagte Prammer, wenngleich freilich "anders als vor meiner Erkrankung". Sie müsse "da und dort ein wenig zurückstrecken", an eine Auszeit habe sie aber nicht gedacht.

Die von der SPÖ gewollten Vermögenssteuern werden - auch wenn sie nicht im Regierungsprogramm stehen - Thema, wenn es um die Finanzierung der Entlastung des Faktors Arbeit im Rahmen der "gewollten großen Steuerreform" geht, ist Prammer überzeugt. In dieser Debatte werde man dann "kein Denkverbot haben", meinte sie, angesprochen darauf, dass sich der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer positiv zu Vermögenssteuern geäußert hat. Vor der Steuerreform habe die Regierung aber noch das Budget zu "stabilisieren" und dafür sollte man ihr zwei Jahre Zeit lassen.

Intensive Phase für Abgeordnete
Kein Problem hat Prammer damit, dass das Abgabenänderungsgesetz nach kurzer Begutachtung schon im Februar im Parlament beschlossen werden soll. Von "durchpeitschen" wollte sie da nicht sprechen, nur von einer "Intensivphase an Arbeit für die Abgeordneten", damit das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten kann. Und mit "guten Terminsetzungen" werde eine seriöse Diskussion möglich sein. Inhaltlich hat Prammer auch nichts gegen das Steuerpaket: Bei den Autofahrern werde differenziert, die Erhöhungen träfen vor allem Besitzer großer starker Wagen - und "Rauchen ist ungesund", womit eine Steuererhöhung auch in Ordnung sei, sagte Prammer, die - wie sie eingestand - aber "leider immer noch Raucherin" ist.