Erstellt am 16. Mai 2011, 11:19

Prammer will Budget und Finanzrahmen zusammenlegen. Vor dem Beschluss des Finanzrahmens für die Jahre 2012 bis 2015 diese Woche im Nationalrat hat Nationalratspräsidentin Prammer vorgeschlagen, künftig den Finanzrahmen mit dem Budget im Herbst zu beschließen. Das wäre aus ihrer Sicht eine klare und nachvollziehbare Linie.

Die Präsidentin berichtete zudem von einer EU-Initiative, wonach sich die nationalen Parlamente stärker vernetzen sollen.

Derzeit wird der vierjährige Finanzrahmen im Frühjahr beschlossen. Dieser Vierjahresplan legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden Jahren maximal ausgeben darf. Budgetdetails sind darin aber nicht enthalten, diese werden erst im Herbst für das Folgejahr verhandelt und beschlossen. Prammer schlägt nun vor, diese beiden Beschlüsse im Herbst zusammenzulegen. Diese Idee ist nicht ganz neu, wird allerdings von den einzelnen Fraktionen unterschiedlich bewertet. Skeptisch waren zuletzt die ÖVP, die Grünen und das BZÖ.

Im Finanzministerium hält man von diesem Vorstoß wenig. Das würde auch keinen Sinn machen, denn im Rahmen des "Europäischen Semesters" seien alle Staaten dazu verpflichtet, im Frühjahr einen verbindlichen Rahmen für budgetäre Entwicklungen nach Brüssel zu melden, erklärte ein Sprecher. Damit solle es die Möglichkeit geben, bei Fehlentwicklungen möglichst früh einzugreifen und Entwicklungen wie in Griechenland zu verhindern.

Prammer berichtete weiters von ihrer Reise nach Luxemburg auf Einladung des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Laurent Mosar. Man habe sich dort auf Initiative von Luxemburg darauf verständigt, die Informationstätigkeit zwischen den nationalen Parlamenten innerhalb der Euro-Zone verstärken zu wollen. Entsprechende Modelle für eine bessere Vernetzung sollen nun erarbeitet werden.