Erstellt am 05. Juli 2011, 11:06

Prammer will noch Änderungen im Lobbyisten-Gesetz. Nationalratspräsidentin Prammer will noch Änderungen beim derzeit in Begutachtung befindlichen Lobbyisten-Gesetz erreichen. Bei einem Pressefrühstück Dienstagvormittag kritisierte sie unter anderem, dass die Definition des Lobbyisten zu schwammig sei.

Außerdem sei noch nicht geklärt, welche Rechte die Lobbyisten im Hohen Haus erhalten sollten. Prammer zu Folge gibt es seitens der Branche den Wunsch, freie Zugangskarten ins Parlament zu erhalten, wenn ein Eintrag ins Lobbyistenregister erfolgt ist. Im Klartext würde das bedeuten: sie können sich im Hohen Haus aufhalten, wann immer es ihnen Spaß macht. Das ist für die Präsidentin in dieser Form nicht vorstellbar.

Schwierig ist für sie zu definieren, ab wann ein Abgeordneter als Lobbyist zu bezeichnen ist. Graubereiche werde es da wohl immer geben. Auf die Frage, ob der Aufsichtsrat in einem deutschen Energiekonzern (gemeint ist Ex-Kanzler Schüssel bei RWE) ein Lobbyist sei, meinte Prammer, das sei schwierig zu beantworten. Eigentlich sei sie selbst durch ihre Funktion als Nationalratspräsidentin auch eine Lobbyistin - und nütze das auch etwa durch Lobbying für Frauen.

Nötig wäre für Prammer, hier doch noch eine Enquete oder ein ausführliches Expertenhearing im Ausschuss durchzuführen, um möglichst große Klarheit zu schaffen. Einen "Bauchfleck" gerade in dieser Sache gelte es zu vermeiden. Am bedeutendsten in der Sache ist für sie aber ohnehin die in Aussicht gestellte Einkommenstransparenz, die zum Ergebnis haben soll, dass Abgeordnete in etwa angeben müssen, wie viel sie von ihren Arbeitgebern außerhalb des Parlaments kassieren.