Erstellt am 03. Juli 2011, 20:37

Pröll: „Das Vertrauen zum Kanzler ist kaputt!“. Landeshauptmann Erwin Pröll über das Wort Verniederösterreicherung, den Ärger der steirischen ÖVP und die Enttäuschung über SP-Bundeskanzler Werner Faymann.

 |  NOEN, ERICH MARSCHIK
VON MARTIN GEBHART

NÖN: Was denken Sie sich bei dem Wort „Verniederösterreicherung“, das in jüngster Zeit – zuletzt bei Personalentscheidungen in der Bundes-ÖVP – immer wieder auftaucht?
Pröll: Ich kann nur den Kopf schütteln, weil ich damit tatsächlich nichts anfangen kann. Faktum ist, dass Niederösterreich als größtes Bundesland in der innenpolitischen Szene immer eine gewichtige Rolle gespielt hat. Das war immer so, das ist jetzt so, und ich bin überzeugt, das wird auch in Zukunft so sein. Außerdem sind nach der Regierungsumbildung auf Bundesebene nicht mehr und nicht weniger niederösterreichische Verantwortliche im Regierungsteam und in Bundespositionen als davor. Deswegen sehe ich das absolut locker. Ich glaube, jedes Bundesland hat die Chance, Verantwortungsträger in die Bundespolitik einzubringen, wenn entsprechende Erfahrung und Leistungsfähigkeit da sind. Irgendwie ist das deswegen auch ein Kompliment an Niederösterreich. Diejenigen, die bei uns Erfahrung gemacht haben, die sind zu einem Gutteil Leistungsträger in der Bundesregierung. Das kann nichts Schlechtes sein.

NÖN: Die steirische ÖVP sieht das momentan nicht so locker?
Pröll: An und für sich haben wir mit der steirischen ÖVP seit Hermann Schützenhöfer eine sehr gute Kooperation über die Landesgrenzen hinweg. Ich bin überzeugt davon, dass die steirische VP sicher auch längerfristig Funktionsträger hervorbringt, die absolut leistungsfähig für die Bundespolitik sind. Außerdem muss man wissen, dass – so weit ich informiert bin – Vizekanzler Spindelegger gerne einen steirischen Politiker in die Bundespartei geholt hätte. Der hat leider abgesagt. Was von meiner Warte nicht zu interpretieren ist. Ich muss auch dazu sagen, dass ich gerne die jetzige Innenministerin in der Landespolitik behalten hätte, es gibt allerdings bestimmte Situationen, wo man einfach höheren Zwängen nachgeben muss. Niederösterreichs ÖVP hat da gewusst, was sie der Bundespolitik schuldet.

NÖN: Wie beurteilen Sie überhaupt die Performance der neu zusammengesetzten Bundesregierung?
Pröll: Diese Performance der Koalition ist deutlich verbesserungsfähig und verbesserungswürdig. Ich kann das mit Fakten belegen. Für Niederösterreich haben wir eine Umfrage, die belegt, dass zwei Drittel der Befragten mit der Performance und dem Stillstand der Bundesregierung äußerst unzufrieden sind. Dem gegenüber drei Viertel, die mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden bzw. sehr zufrieden sind. Hier sieht man schon die unterschiedliche Bewertung durch die Bevölkerung. Das muss zum Nachdenken geben. Man muss auch sehen, dass die Performance oder das Erscheinungsbild jeder Regierung in erster Linie von der Leistungsfähigkeit des Regierungschefs abhängt, der im Wesentlichen das Tempo und die Inhalte vorgibt. Da wiederum muss man leider sagen, dass der derzeitige Bundeskanzler nur versucht zu moderieren. Wenn man es gut mit ihm meint. Wenn man es realistisch beurteilen will, dann müsste er für den Job, den er macht, eigentlich zu einem Nachzipf antreten.

NÖN: Bleiben wir gleich beim Bundeskanzler: Vor einem Jahr gab es mit ihm noch konstruktive Gespräche, etwa in der Bildungsfrage. Heuer haben Sie in einem Interview durchblicken lassen, dass er sie schwer enttäuscht hat.
Pröll: So was gibt es generell im Leben, leider auch im politischen Leben. Ich bin jemand, der jedem Gegenüber, egal welcher politischen Ideologie es angehört, mit sehr viel Vertrauensvorschuss entgegentritt, weil ich das, was ich im politischen Alltag zu praktizieren versuche, auch gerne von meinem politischen Vis-à-Vis annehme. Das hat dazu geführt, dass offensichtlich mein Vertrauensvorschuss über eine geraume Zeit ausgenutzt und dann schwer enttäuscht wurde. Ich bin jemand, der nicht gerne leere Kilometer macht. Wenn man dann merkt, dass man für strategische Spiele missbraucht wird, dann ist auch das Vertrauen relativ rasch kaputt. Das ist im Verhältnis zwischen dem Bundeskanzler und mir der Fall.

NÖN: Speziell in der Bildungsfrage?
Pröll: Speziell in der Bildungsfrage, aber auch bei einigen anderen Themenbereichen habe ich gemerkt, dass er das taktisch für sich nutzen will, letztendlich ist in der Sache für die Republik aber nichts vorangegangen. Dazu kann man mich zwar eine geraume Zeit missbrauchen, aber ab einem Zeitpunkt, wo ich merke, dass nichts weitergeht, ist bei mir der Endpunkt erreicht.

NÖN: Bleiben wir kurz bei der Bildungsfrage. Diese hat vor einem Jahr unter Ihrem Vorsitz die Landeshauptleutekonferenz dominiert. Da konnte sie nicht gelöst werden, weder inhaltlich noch verwaltungstechnisch. Bei Ihrem Nachfolger, dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer, war die Frage gar nicht auf der Agenda. Ist das Thema ad acta gelegt?
Pröll: Es tut mir leid, aber das hängt ja auch mit der Arbeit von Bundeskanzler Werner Faymann zusammen, der ein Ende der Debatte verkündet hat. Somit wurde das, was etwa vor einem Jahr in sehr konkreten Gesprächen vorangetrieben worden ist, durch den Bundeskanzler und seine Bildungsministerin Claudia Schmied kaputtgemacht. Es wäre absolut schon im zweiten Halbjahr 2010 möglich gewesen, einen guten Schritt in der Verwaltungsreform weiterzubringen, ohne sich dabei in Kompetenzfragen zwischen Bund und Ländern zu verbeißen. Konkret durch das Abbauen von Doppelebenen, die auf Bundes- und Landesebene installiert sind, weil sie eben historisch gewachsen sind. Wir hatten errechnet, dass hier ein Einsparungspotenzial von 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr vorhanden gewesen wäre. Der Bundeskanzler hat dann aus reinen parteitaktischen Überlegungen das Ende der Debatte ausgerufen, damit war es das. Dass diese Vorgangsweise einen herben Rückschlag geben wird, das ist auf der Hand gelegen. Ich habe immer davor gewarnt, diese Warnungen wurden allerdings in den Wind geschlagen.

NÖN: Insgesamt ist das Thema einer Bildungsreform für Sie aber noch nicht abgehakt?
Pröll: Das kann es absolut nicht sein. Es ist nur die Frage, wie lange der Bundeskanzler noch zusieht, ohne einen konkreten Schritt zu setzen. Das gilt leider für die Gespräche mit der Lehrergewerkschaft sowie in anderen inhaltlichen Bereichen der Bildung. Es ist einfach zu wenig, zu glauben, dass Politiker in Pension dann mit angekündigten kostspieligen Volksbegehren die offizielle Regierungspolitik ersetzen können. Noch dazu, wenn man bedenkt, dass das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch ein Riesenbauchfleck zu werden scheint.

NÖN: Noch einmal zurück zum Regierungsteam. Wie sehen Sie die Arbeit der beiden Niederösterreicher, Vizekanzler Michael Spindelegger und Johanna Mikl-Leitner?
Pröll: Zunächst möchte ich betonen, es ist schade, dass Vizekanzler Josef Pröll aus gesundheitlichen Gründen seine politische Arbeit nicht fortsetzen konnte. Ich muss das noch einmal sagen, ich halte ihn nach wie vor für ein politisches Talent. Allerdings, das Leben hat es anders gewollt. Ich glaube, dass wir mit Vizekanzler Michael Spindelegger einen sehr besonnenen, umsichtigen und gewissenhaften Verantwortungsträger an der Spitze der ÖVP-Regierungsmannschaft haben, der noch dazu auch international großes Ansehen genießt. Ich glaube auch, dass er aufgrund seiner Persönlichkeit in der Lage ist, zusammenzuführen und nicht zu polarisieren. Dazu kommt, dass er ein überzeugter Föderalist ist, nicht nur im Wort, sondern auch in der Tat. Das zeigt sich darin, dass er in regelmäßigen Abständen die Landeshauptleute bzw. Landesparteiobmänner kontaktiert, um auf breitester Ebene in entscheidenden Sachfragen einen gemeinsamen Nenner zu finden. Sein Agieren ist deswegen gut, weil sich im Laufe der Zeit beim Vergleich jener beiden Personen, die in die Wahl um den Bundeskanzler gehen werden, immer deutlicher zeigen wird, wer nur oberflächlicher Moderator und wer handfester Arbeiter ist. In einer Zeit, wo die Republik gezielte Arbeit und nicht bloß verkündete Seifenblasen braucht.

NÖN: Und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner?
Pröll: Hier betone ich nochmals, dass ich nur schweren Herzens zugestimmt habe, dass Hanni Mikl-Leitner von der Landesregierung in das Innenministerium wechselt. Aber mir war eben bewusst, dass man sich in so kritischen Zeiten seitens der Landespolitik gegenüber den Notwendigkeiten auf Bundesebene nicht verweigern kann. Ich bin sehr glücklich über die Figur, die sie in diesen ersten Monaten im äußerst schwierigen Innenressort macht. Sie hat sich in kürzester Zeit in die Sachfragen optimal eingearbeitet. Man merkt, sie weiß, wo es langgeht. Das politische Management hat sie in Niederösterreich gelernt, das kann sie von der Pike auf. Das ist eine gute Grundlage. Wenn dieses Management in der Politik gepaart ist mit hoher Sachkompetenz, dann geht auch für die Republik etwas voran.

NÖN: Warum schwächelt dann die Bundes-ÖVP bei den Umfragen?
Pröll: Ich glaube, das hängt in erster Linie damit zusammen, dass Bundeskanzler Faymann unglaublich entscheidungsscheu ist. Ich habe den Eindruck, dass er viel mehr mit dem Schielen auf Umfragen und auf Zeitungsartikel beschäftigt ist, statt sich auf notwendige Sachfragen zu konzentrieren, die bewältigt werden müssen. Das ist ein Problem. Jemand, der in einem Wettkampf derart verunsichert ist, der klammert gerne, wie man in der Boxersprache sagen würde. Der Kanzler erschwert damit die gemeinsame Arbeit und verhindert, dass notwendige Entscheidungen getroffen werden, die in jeder Regierungsarbeit nicht immer nur mit breitem Applaus bedacht sind. Das ist aber im Kern auch eine Disqualifikation für eine derartige Führungsposition.

NÖN: Das heißt, dass es für die ÖVP gefährlich ist, in dieser Regierungsharmonie, in der nichts entschieden wird, unterzugehen?
Pröll: Was die Bundes-ÖVP anlangt, ist das zweifelsohne gefährlich, das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube, die einzige Chance besteht darin, die Alternativen und vor allem auch die Ursachen für den Stillstand in der Regierung deutlich nach außen zu tragen. Der Bevölkerung klar vor Augen zu führen, woran es liegt. Das wird wahrscheinlich für die Bundespartei die Hauptaufgabe sein. Auf der einen Seite, klare Positionen zu beziehen, und auf der zweiten Seite, beim Abschmettern dieser gemeinsamen Arbeit durch den Koalitionspartner laut aufzuzeigen, wer letztendlich der Bremser in dieser Regierungskonstellation ist. Ansonsten, das muss jede und jeder wissen, machen beide das Geschäft eines Dritten.

NÖN: Apropos Dritter: Wie sehen Sie die Kanzleransage von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache?
Pröll: Das sehe ich vollkommen unaufgeregt. Es ist jedermanns gutes Recht, dass er die erste Position in der Republik anstrebt. Die Frage ist nur, wie realistisch das Ganze ist. Das hängt in erster Linie von den handelnden Personen in den beiden großen Parteien ab.