Erstellt am 01. Oktober 2011, 16:22

Pröll für höhere Besteuerung von Bestverdienern. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll spricht sich entgegen der ÖVP-Linie für eine höhere Besteuerung von Bestverdienern aus.

Die SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer lehnte er in der "Presse" als "kalte Enteignung" zwar ab, stattdessen sollten aber Spitzenverdiener über die Einkommensteuer ihren Anteil leisten.

"Ich bin dafür, dass diejenigen, die einen Verdienst ab einer gewissen Einkommenshöhe lukrieren, eine bestimmte Zeit lang einen höheren Steuersatz zahlen", so der Landeshauptmann. Pröll, der bei der letzten Bundespräsidentenwahl mit einer Kandidatur geliebäugelt hatte, schloss ein Antreten bei den nächsten Präsidentenwahl aus: "Nein, ich schließe das aus. Mein Platz ist in Niederösterreich."

ÖVP-Generalsekretär Rauch begrüßte den Pröll-Vorstoß. Das sei auch klar die Linie der Bundespartei. Die ÖVP sei gegen Vermögenssteuern auf Eigentum und Steuern, die den Mittelstand belasten. Prölls Vorschlag, dass die Bestverdiener eine bestimmte Zeit lang einen höheren Steuersatz zahlen, sei aber diskussionswürdig, so Rauch. Entsprechende Überlegungen habe auch schon Parteichef Spindelegger vor drei Wochen in der ORF-Pressestunde angestellt.

Wirtschaftsbund gegen ÖVP-Parteizentrale

Der Wirtschaftsbund lehnte am Samstag eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener ab. Nach Ansicht des Wirtschaftsbundes kann davon keine Rede sein. Vielmehr sei es erst bei der Klubklausur in Saalfelden "einhellig Thema gewesen, dass man keine neuen Steuern" wolle, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner  am Samstagnachmittag. Das gelte auch für Steuererhöhungen. Der Wirtschaftsbund sei ganz klar gegen neue Steuern und habe das auch in einer Resolution Anfang September festgehalten, so Haubner.

Man sei auch dagegen, in der Öffentlichkeit Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Immerhin sei es vereinbart, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das ein einfacheres und direkteres Steuersystem bringen soll. Hier sei man auf einer Linie mit Finanzministerin Maria Fekter (V). Diese ist selbst Wirtschaftsbündlerin. Eine ständige Diskussion über Einzelvorschläge würde den Wirtschaftsstandort gefährden und Verunsicherung schüren, so Haubner.

Zudem müsse gebe es auch auf der Ausgabenseite Einsparungspotenziale. Hier seien die Landeshauptleute in der Verantwortung, so Haubner in Richtung Erwin Pröll. Die Steiermark und Oberösterreich hätten in Sachen Verwaltungsreform gezeigt, wie es gehe.