Erstellt am 23. Oktober 2012, 12:13

Pröll sieht Regierung in der Pflicht. Die Position der Ländervertreter vor dem heutigen Asylgipfel war auch zum Auftakt des Treffens im Bundeskanzleramt unverändert.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) erklärte bei seinem Eintreffen, es werde Aufgabe der Bundesregierung sein, die übrigen Bundesländer "und vor allem Salzburg" soweit zu bringen, "dass sie das, was sie zugesagt haben, auch erfüllen".

Die übrigen Landeschefs betonten ihren Willen, zu einer Lösung zu kommen. Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves (S) sagte, es sei wichtig, die Solidarität einzufordern. Man dürfe nicht "zwei bis drei Länder überdimensional belasten". Es seien nun alle Bundesländer gefragt. Ob es mehr Geld brauchen werde, beantwortete Voves nicht direkt, er verwies aber darauf, dass in Zukunft mit noch mehr Asylwerbern zu rechnen sein werde.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) betonte, dass sein Land eine sehr hohe Zahl an Asylwerbern zu betreuen habe. Ein Problem sei auch, dass viele Asylwerber nun einen Langzeitaufenthalt bekommen hätten - und damit Plätze belegen würden. Die Situation sei "nicht so einfach", so der Landeschef. Gefragt, ob der Gipfel eine Lösung bringen könnte, meinte er: "Selbstverständlich." Es geht darum, dass die Länder noch mehr Bemühungen anstellen. Als eine Lösungsmöglichkeit schlug Pühringer vor, dass der Bund Gebäude (etwa Kasernen) für die Unterbringung öffne. Dass Bundeskanzler Werner Faymann Schritte in diese Richtung angedeutet hatte, begrüßte der Landeschef.

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) meinte, wenn alle Länder einen Beitrag leisten, dann werde es auch eine Lösung geben. Gefragt, warum sein Land nicht die Quote erfüllt, erklärte er, dies sei eben nicht so einfach, wie manche glaubten. Wenn es etwa darum gehe, Quartiere aufzumachen, seien die Bürgermeister oft dagegen. Man werde die Verpflichtungen "aber gemeinsam lösen", so Dörfler.

Bund will zusätzliche Quartiere anbieten

Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) haben vor dem Asyl-Gipfel auf die Einhaltung der Betreuungspflichten durch die Bundesländer gepocht. Gleichzeitig ließ Faymann durchblicken, dass der Bund "zusätzliche eigene Kapazitäten schaffen" könnte. Ein drittes Erstaufnahmezentrum wird allerdings nicht angedacht.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger betonten, dass sie sich von den Bundesländern die Einhaltung der mittels Bund-Länder-Vertrags festgelegten Betreuungsquoten erwarten. Derzeit erfüllen nur Wien und (dank des Flüchtlingslagers Traiskirchen) Niederösterreich ihre Betreuungspflichten. Alle anderen Bundesländer haben weniger Asylwerber als vereinbart untergebracht.

"Es ist notwendig, dass alle Bundesländer ihre Verpflichtungen einhalten", sagte Spindelegger im Pressefoyer nach dem Ministerrat und verwies auf die sich abzeichnende substanzielle Steigerung der Asylwerberzahlen. Auch Faymann betonte unter Verweis auf die Situation im Nahen Osten (Stichwort: Syrien-Konflikt), dass man auf die Unterstützung der Bundesländer angewiesen sei und daher auf "den Grundsatz der Einhaltung von Vereinbarungen" pochen werde.

Gleichzeitig betonte Faymann allerdings, dass auch der Bund zusätzliche Kapazitäten schaffen könnte. Auf Nachfrage meinte der Bundeskanzler, dass man sich diesbezüglich zur Verfügung stehende Immobilien wie Kasernen und Polizeigebäude angesehen habe. Spindelegger betonte jedoch, dass nicht daran gedacht ist, ein drittes Erstaufnahmezentrum des Bundes über die beiden bestehenden in Traiskirchen () und Thalham (OÖ) hinaus zu schaffen.

Das Bundeskanzleramt hatte zu dem Asylgipfel geladen. Grund dafür war, dass nur zwei (Wien und Niederösterreich) der neun Länder die vereinbarten Kontingente an Betreuungsplätzen auch erfüllen. Zuletzt war das Thema wieder aufgekocht, da das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich überfüllt ist.

Begleitet war der Gipfel von Protesten. Vor dem Kanzleramt hatten anlässlich des Gipfels einige Dutzend Aktivisten unter anderem von amnesty international vor allem gegen die Unterbringung von Kindern im Traiskirchener Lager demonstriert.