Erstellt am 05. Februar 2011, 15:06

Pröll warnt Darabos - und erntet Kritik. Vizekanzler stellte im "Mittagsjournal" klar: Er bestehe auf eine reformierte Wehrpflicht. Eine Kürzung sei denkbar.

Am Tag, nach dem die ÖVP Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bei den Misstrauensanträgen der Opposition im Nationalrat die Mauer gemacht hat, spricht VP-Chef Josef Pröll eine deutlich Warnung an den Ressortchef aus. Dies sei nun Darabos' "letzte Chance", sagte der Vizekanzler in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" Samstagmittag: "Fehler, wie sie passiert nicht, sind nicht mehr drinnen." Er denke aber, dass der Verteidigungsminister das Signal verstanden habe.

Mit Kritik an Darabos sparte Pröll nicht. Dieser habe ebenso wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) bei den Alternativmodellen zu Wehrpflicht und Zivildienst "auf breiter Ebene getäuscht". Darabos führe eine "populistische Debatte auf dem Rücken der Sicherheit der Menschen in dem Land." Die SPÖ habe sich "verrannt".

Ein VP-Modell wollte der Parteichef auch am Samstag nicht vorlegen - mit Verweis darauf, dass man ein solches erst erstellen könne, wenn die Sicherheitsstrategie geklärt sei. Klar machte er aber, dass die Volkspartei keinem Ende der Wehrpflicht zustimmen würde. Bestandteil des Konzepts solle eine "reformierte Wehrpflicht" sein. Den Vorstoß des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V), die Dienstzeit auf fünf Monate zu verkürzen, bezeichnete der Vizekanzler als mögliche Variante.

Priorität hat für den VP-Chef unverändert, gemeinsam mit der SPÖ eine Lösung zu finden. Ergebe sich diese nicht, scheue er sich auch nicht vor einer Volksbefragung über die unterschiedlichen Modelle.

Kritik an Pröll von allen Seiten

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) hat in einer Aussendung die Vorwürfe von Vizekanzler Josef Pröll (V) zurückgewiesen, wonach seine Berechnung zu einem freiwilligen Sozialjahr falsch sind. Die Zahlen, die dem bereits präsentierten Grundmodell zugrunde lägen, seien seriös berechnet worden - "und zwar auf Grundlage jener Zahlen, die vom Innenministerium und von Trägerorganisationen stammen." Der Sozialminister betonte außerdem, dass bei den Gesamtkosten auch die Einnahmen aus der Lohnsteuer in Abzug zu bringen seien: "Wer das soziale Jahr absolviert, zahlt Lohnsteuer. Daraus resultieren Einnahmen auf Bundesseite, die die Kosten des Modells minimieren", erklärte Hundstorfer und forderte, wieder zu einer sachlichen und inhaltsbezogenen Diskussion zurückzukehren.

Auch die Opposition ließ kein gutes Haar an den Aussagen des Vizekanzlers. FP-Chef Heinz-Christian Strache urteilte, dass die ÖVP in der Wehrpflicht-Debatte offenbar über keinerlei Konzepte verfüge. Zu befürchten sei, dass die Volkspartei in dieser Frage letztlich umfalle und unter einem "Tarnmäntelchen" wie "Wehrpflicht neu" ein Berufsheer eingeführt werde. Die Stimmung in der Koalition bewertete Strache als "ausgesprochen angespannt".

Auch für BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner hat Prölls Auftritt gezeigt, dass die Koalition "zerrüttet" sei: "Das ist nur noch eine Scheinehe - aufrecht gehalten von der Angst vor Neuwahlen." Die Tatsache, dass die Spitze der ÖVP zur Heeresreform keine eigenen Ideen habe, könne Pröll zudem nicht verstecken.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz ärgerte sich, dass Pröll einmal mehr das "alte Zwangsheer" verteidigt habe und somit wie in der Bildungspolitik notwendige Reformen verhindere. Pilz plädiert dafür, dass das Parlament noch im Februar mit der Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin für Österreich starte und man sich schnell zwischen Regierung und Opposition auf einen Termin für eine Volksbefragung über ein Aus für die Wehrpflicht einige.