Erstellt am 30. November 2010, 12:54

Pröll weist "Weg aus der Schuldenfalle". Finanzminister Josef Pröll hat am Dienstagvormittag im Parlament seine zweite Budgetrede gehalten und dabei vor allem die Notwendigkeit des Schuldenabbaus betont.

"Mit diesem Budget legen wir den Grundstein für den Weg aus der Schuldenfalle, ein solides Fundament für die Zukunft unseres Landes", sagte der Vizekanzler. Wer sich zum Schuldenabbau bekenne, müsse sich auch zum Sparen bekennten, "alles andere ist unehrlich", erklärte er zu den im Budget beschlossenen und teils heftig kritisierten Sparmaßnahmen.

Man spare bis ins Jahr 2014 ausgabenseitig 8,1 Mrd. Euro, das bedeute eine Zins-Ersparnis von vier Mrd. Euro, so Pröll. "Nur der Weg aus der Schuldenfalle ist der Weg zu mehr politischem Gestaltungsspielraum für die Zukunft Österreichs", sagte der Finanzminister. Ein andere Weg wäre "brandgefährlich". Denn: "Schulden fressen Zukunft auf", jeder Steuerzahler bringe bereits jetzt pro Jahr 1.100 Euro nur für die Zinsen der Staatsschuld auf. Daher laute sein Prinzip: "Weniger Schulden, weniger Zinsen, mehr für Österreich".

Dass es durch das Budget zu unpopulären Sparmaßnahmen kommt, ist Pröll bewusst, aber: "Wenn Österreich im Rating verliert, kostet das Milliarden, wenn ich in Meinungsumfragen zurückfalle, ist das mein Problem." Man trage die Verantwortung gegenüber den nachkommenden Generationen.

Zu den heftig kritisierten Einsparungen im Familienbereich sagte Pröll, man habe es sich hier nicht leicht gemacht. Er vewies auf die vorgenommenen Abfederungen - etwa im Bereich der Kürzungen der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe. "Ich verstehe als Familienvater die Diskussion und die Kritik an den vorliegenden Maßnahmen, trotzdem stehe ich dazu. Denn ich könnte es vor meinen Kindern überhaupt nicht verantworten, ihnen einen unüberwindbaren Schuldenberg zu überlassen", sagte der ÖVP-Chef.

Mit dem Hinweis auf die Generationengerechtigkeit begründete Pröll auch Einsparungen im Pensionsbereich: "Die gegenwärtige Generation darf nicht auf Kosten ihrer Kinder und Enkel leben". Pröll nannte u.a. die Neugestaltung der sogenannten Hacklerregelung, die Langzeitversichertenpension wird ja bereits ab 2014 deutlich eingeschränkt.

Gleichzeitig betonte der Finanzminister, dass man auch Freiraum für "Offensivmaßnahme" geschaffen habe. Ab 2011 stünden zusätzlich 400 Mio. Euro jährlich für ein "Zukunftspaket" zur Verfügung - unter anderem für Forschung, thermische Sanierung, Schulen und Universitäten sowie das das Gesundheitssystem.

Betreffend Strukturreformen räumte der Finanzminister ein, dass man bei großen strukturellen Reformen noch am Anfang stehe. Gleichzeitig betonte er, dass in der Bundesverwaltung ein "beachtlicher Teil" an Einsparungen erzielt werde. Bis 2014 könne man hier 150 bis knapp 300 Mio. Euro erzielen. Alleine sein Ressort reduziere seine Ausgaben im Jahr 2011 um dreieinhalb Prozent. "Alle reden von der Verwaltungsreform, wir leben sie", sagte der Vizekanzler, wofür er Gelächter von den Oppositionsbänken erntete.

Bezüglich der einnahmenseitigen Sanierung des Budgets betonte Pröll, dass für ihn zwei Grundsätze im Vordergrund gestanden seien: Arbeit müsse sich lohnen und Eigentum dürfe nicht bestraft werden. "Ich habe daher Eigentumssteuern als Belastung für den Mittelstand und die arbeitenden Menschen abgewehrt."

Die Bankenabgabe bezeichnete er als "Zeichen der Solidarität und völlig richtig". Auch die Abschaffung der Spekulationsfristen bei Aktien strich der Finanzminister hervor, denn es sei "nicht einzusehen", warum hart arbeitende Menschen höher besteuert werden als kurzfristige Gewinne auf den Finanzmärkten. Als sinnvoll im Sinne einer Ökologisierung bezeichnete Pröll u.a. die Flugticketabgabe sowie die Anhebung der Mineralölsteuer. Auch hier verwies er auf "Abfederungen" wie die Anhebung des Pendlerpauschales.

Der Weg zum Budget sei kein einfacher gewesen, sagte Pröll. Geäußerte Kritik sei in vielen Punkten nachvollziehbar gewesen, daher habe man in einigen Punkten auch Anpassungen vorgenommen. Das Budget stelle den Kompromiss dar, der in der Koalition möglich war. "Es ist kein schwarzes Budget. Es ist kein rotes Budget. Es ist ein rot-weiß-rotes Budget." Er sei überzeugt, "wenn wir am 22. Dezember ein Budget beschließen, wird das nicht nur ein Sparpaket sein, es wird ein Zukunftspaket sein, das wir den Österreichern und Österreicherinnen vorlegen können".

Gut besucht war die Besuchergalerie, auf der es zwischenzeitlich auch zu einer Kundgebung von einer Handvoll Demonstranten kam. Mit Totenmasken und dem Abwerfen von Zetteln ins Plenum wollten sie gegen die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe protestieren, was zu einer kurzen Unterbrechung der Rede führte. Die Rede Prölls wurde u.a. von Bundespräsident Heinz Fischer, Wirtschaftspräsident Christoph Leitl sowie Prölls Gattin und seinen zwei Kindern sowie seinen Eltern verfolgt.