Erstellt am 30. April 2012, 18:08

Pröll will Wahlkampfkostenrückerstattung streichen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat beim Transparenzpaket der Regierung einen inhaltlichen Änderungsvorschlag.

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Während die Bundesregierung den Parteien vorschreiben will, dass die Wahlkampfkosten maximal 50 Prozent der staatlich bezahlten Rückerstattung betragen dürfen (derzeit rund sieben Millionen Euro), möchte Pröll die Rückerstattung der Wahlkampfkosten bei Bundeswahlen grundsätzlich streichen. Das sagte er im "Kurier" und der Tageszeitung "Österreich" (Dienstagsausgaben).

Dem Wunsch von Bundeskanzler Werner Faymann (S), die Landesparteien per Bundesgesetz einzubeziehen, erteilte Pröll eine Absage: "Der Kanzler muss wissen, wir leben in einem föderalen Staat." Pröll will stattdessen Landesgesetze: "Die Länder sind bereit, mit Orientierung am Bundesgesetz, eigenständige Regeln zu erlassen."

Staatssekretär Josef Ostermayer und der steirische Landeshauptmann Franz Voves (beide S) pochten indes in einer Aussendung auf eine bundesgesetzliche Regelung, die Bund und Länder erfasst. "Die Bundesländer sollen verpflichtet werden, mindestens die gleichen Standards wie der Bund einzuhalten. Jedes Bundesland hat aber die Möglichkeit, noch strengere Regeln zu erlassen", so Voves. "Die unkomplizierteste und umfassendste Lösung ist ein Bundesgesetz, das für alle politischen Ebenen gilt", argumentierte Ostermayer.