Erstellt am 08. Januar 2014, 23:59

von Bettina Eder

Proporz soll weg. Verfassungsreform / SPÖ und ÖVP streben die Reform an: Landtag soll verkleinert, die Minderheitenrechte sollen ausgebaut werden.

Angespannt. SPÖ-Bezirksobmann Christian Illedits (r.) verfolgte mit Landeshauptmann Hans Niessl die Wahlergebnisse im „Roten Haus“. Wolfgang Millendorfer  |  NOEN
Von Bettina Eder

Fast im Jahrestakt wird über die Abschaffung des Proporzes diskutiert. Dieses Mal soll sie aber nun wirklich beschlossen werden. In der SPÖ sind Landeschef Hans Niessl und Klubobmann Christian Illedits guter Dinge, die Abschaffung im Zuge einer Verfassungsreform bereits im Herbst fixieren zu können.

ÖVP: Das "Paket" muss stimmen

Warum es dieses Mal funktioniert? „Weil es in der ÖVP deutliche Signale für eine Abschaffung gibt“, so Niessl. Diese gab es zwar schon beim letzten großen Anlauf im Landtag 2009, damals war das ja allerdings verbunden mit einem großen „aber“. Die ÖVP knüpfte damals wie heute an ihre Zustimmung Bedingungen: „Wenn das Paket stimmt“, so VP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz, sei es denkbar.

2009 war es die Landeshauptmanndirektwahl, jetzt wünscht sich die ÖVP, dass der Landtagspräsident nicht von der Landeshauptmannpartei sei sowie die Abschaffung des dritten Landtagspräsidenten, wie Landesvize Franz Steindl betont. Auch die SPÖ geht mit einer Wunsch- und Ideenliste in den nun startenden Reformdiskurs: Das Persönlichkeitswahlrecht soll gestärkt werden, ebenso die Oppositions- und Minderheitenrechte; die Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes soll auf alle Gemeinden ausgeweitet werden. Zehn Millionen Euro pro Legislaturperiode will Niessl auch durch die Verkleinerung der Landesregierung sowie des Landtages einsparen.


  • Laut Proporzsystem sind die Parteien anteilsmäßig in der Regierung (sowie in Gremien und Ämtern) vertreten. In Österreich ist der Proporz in den Bundesländern weitgehend abgeschafft.
  • Gelten soll die neue Verfassung bereits nach der Landtagswahl 2015. In den Parteigesprächen geht es unter anderem auch um eine Verkleinerung der Regierung (von sieben auf fünf Mitglieder) und des Landtages (von 36 auf 32 oder 30 Abgeordnete).