Erstellt am 10. April 2012, 02:53

Protest-Sondersitzung der Opposition. Die Opposition hat für Dienstag eine Nationalrats-Sondersitzung einberufen. Dabei geht es um den Konflikt über den Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Dort weigern sich die Koalitionsparteien, für die Opposition wichtige Zeugen zu den Parteienfinanzierungsvorwürfen gegen die ÖVP und deren Arbeitnehmerbund ÖAAB in der Telekom-Affäre zu laden. FPÖ, BZÖ und Grüne drohen mit weiteren Sondersitzungen.

Argument der Oppositionsparteien: Wenn SPÖ und ÖVP die Debatte auf der kleinen Bühne des U-Ausschusses verweigern, dann werde man das Thema eben auf der großen Bühne des Nationalrats-Plenums abhandeln. Den Vortritt hat hier die FPÖ, die Finanzministerin Fekter in einer dringlichen Anfrage zu ihrem Krisenmanagement in der Telekom-Affäre befragen will. Fekter ist als Eigentümervertreterin der Republik für die Industrie-Holding ÖIAG zuständig, die den Staatsanteil der Telekom Austria (28,42 Prozent) verwaltet.

Dass der Protest Wirkung zeigen und die Koalition ihre Haltung noch einmal überdenken könnte, ist allerdings nicht absehbar. Der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Jarolim, bekräftigte zuletzt den Plan, die Untersuchung der Telekom-Affäre nach zwei weiteren Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag bis auf Weiteres ad acta zu legen.

Unklar ist die Haltung von ÖVP-Fraktionsführer Amon. Er ist seit bald zwei Wochen nicht mehr erreichbar und war auf wiederholte Anfrage der APA hin zu keiner Stellungnahme bereit. Gegen Amon ermittelt in der Telekom-Affäre die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche. Er hat zuletzt angekündigt, trotzdem im Ausschuss bleiben zu wollen.