Erstellt am 28. Oktober 2015, 05:57

von Wolfgang Millendorfer

Prüfer machen Tempo. Berichte im Wochentakt: Nach Therme Lutzmannsburg und Landesholding werden Agrarförderungen und EDV geprüft.

 |  NOEN, zVg

Mit kritischen Berichten über die interne Finanzkontrolle des Landes und die touristischen Fördergelder sorgte der Landesrechnungshof (RH) zuletzt für Aufsehen – BVZ.at berichtete:



Aktuell gibt es wieder Kritik: Die Follow-Up-Überprüfung zur Umsetzung der Mindestsicherung im Burgenland zeigt auf, dass von 13 RH-Empfehlungen lediglich eine vollständig umgesetzt wurde.

Demnach wird die Auszahlung der Mindestsicherung an den einzelnen Bezirkshauptmannschaften nicht nach einheitlichen Standards abgewickelt.

RH-Direktor Andreas Mihalits: „Nicht zuletzt aufgrund der steigenden Zahl der Bezieher sollte es eine einheitliche Regelung geben.“ Für das Land seien die Vorwürfe zum Teil nicht nachvollziehbar, heißt es in einer Stellungnahme, Änderungen würden aber angedacht.

Sechs neue Prüfungen mit Spannung erwartet

Zur Stellungnahme werden jetzt auch die aktuellen Berichte an das Land weitergeleitet: Geprüft wurden der Umbau der Therme Lutzmannsburg, die Veranlagungs-Holding des Landes sowie der Rechnungsabschluss 2013.
Die acht Prüfer des Rechnungshofes sind indes mit neuen Aufträgen beschäftigt.

Neben der Güterwege- Abteilung und den Agrarförderungen (von der SPÖ beantragt) steht auf Verlangen von ÖVP und Grünen auch die Landes-EDV am Prüfstand. Unter anderem geht es dabei um Kosten und Sicherheit der Rechenzentrum-GmbH sowie um eine Software-Umstellung, bei der, wie berichtet, finanzieller Schaden befürchtet wird.